Nach Ramsauers Nein

Grüne wollen mitregieren – trotz A100-Zweifel

Als Grundlage für Koalitionsgespräche haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf einen Kompromiss bei der A100 geeinigt. Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer erteilt der Lösung eine klare Absage. Widerstand von der grünen Parteibasis droht dennoch nicht – zumindest nicht aus Friedrichshain-Kreuzberg.

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Einen Tag nach der Verkündung des Koalitionskompromisses zur A100 fängt bei den Grünen die Arbeit erst richtig an. Die Parteiführung muss sich der Basis stellen und die Mitglieder davon überzeugen, dass die in den Sondierungsgesprächen gefundene Formulierung ein gangbarer Weg ist, die aus Sicht der Grünen leidige Autobahnverlängerung zwischen Neukölln und Treptow zu verhindern. Denn im Gegensatz zur SPD muss eine Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Freitag beschließen, die Koalitionsverhandlungen zu beginnen.

Schon am Dienstag kamen kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg war die Anspannung groß. „Wenn es keine plausiblen Gründe gibt, das Geld umzuwidmen, ist das ein fauler Kompromiss“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Doch ein Veto gegen Koalitionsgespräche mit der SPD droht aus der Grünenhochburg nicht. Die Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg votierte später am Dienstagabend fast einstimmig dafür, beim Parteitag am Freitag dem entsprechenden Antrag der Sondierungskommission zu folgen.

Gleichzeitig versicherten die Grünen, dass es mit ihrer Beteiligung keinesfalls zu einem Weiterbau der A 100 kommen werde. Ein Einknicken würde ihre Glaubwürdigkeit weit über Berlin hinaus beschädigen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele regte an, die Grünen sollten bei den Koalitionsverhandlungen darauf drängen, ein Nein zum Autobahnbau in einer Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Hoffen auf die Bundestagswahl 2013

Grünen-Landeschef Daniel Wesener gab sich schon im Vorfeld gelassen. Die Grünen hätten jetzt eine realistische Chance, die Autobahn zu verhindern. „Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen.“ So will der oberste Repräsentant der Parteilinken die Basis überzeugen: Sollte Rot-Grün scheitern, würde Klaus Wowereit (SPD) eben mit der CDU koalieren und die A100 werde sehr viel wahrscheinlicher. Denn die Grünen setzen auf den Faktor Zeit und auf einen Regierungswechsel im Bund 2013. „Über welche Mittel sollen wir denn verhandeln?“, fragt Wesener. 2012 habe der Bund die 420 Millionen Euro für den Weiterbau nicht eingeplant. Und ob der Bundestag in den Jahren danach angesichts der drohenden Finanzkrise und der Schuldenbremse die teuersten 3,2 Autobahn-Kilometer Deutschlands tatsächlich finanziert, halten die Grünen ebenfalls für fraglich.

Wesener ist auch überzeugt, dass das Geld umgewidmet und für andere Zwecke verwendet werden kann. Das sei bereits oft geschehen, etwa in Bayern oder Baden-Württemberg. Fraktionschef Volker Ratzmann sieht in der Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) parteipolitisches Kalkül. Dieser hat am Dienstag eine Umwidmung kategorisch abgelehnt. „Es ist doch klar, dass Ramsauer versucht, seine Freunde von der Berliner CDU ins Spiel zu bringen. Darauf fallen wir nicht rein“, sagt Ratzmann.

Aus der Bundestagsfraktion der Grünen heißt es, man werde versuchen, eine neue, bundesweite Debatte darüber zu starten, welche der geplanten Verkehrsinvestitionen wie wichtig sind. Immerhin sei es Bundesverkehrsminister Ramsauer gewesen, der das Motto „Erhalt vor Neubau“ für die Verkehrswege ausgegeben habe. „Wir müssen im Bund noch einmal über die Sinnhaftigkeit der A100 diskutieren“, sagt die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.

Die Hoffnung der Grünen, den Bau verhindern zu können, liegt aber auch in der politischen Großwetterlage begründet. Die Hoffnung: 2013 wird es einen Lagerwahlkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zur Bundestagswahl geben. In dieser Phase wird der Regierende Bürgermeister Wowereit nicht seine rot-grüne Regierung in der Hauptstadt riskieren, indem er nun unbedingt die Bagger auf die Autobahntrasse schickt.

Diese Einschätzung wird insgeheim auch in der Berliner SPD geteilt. Offiziell schlägt sich aber der rechte Parteiflügel auf die Seite des Regierenden Bürgermeisters und geht davon aus, dass die Grünen den Weiterbau nicht grundsätzlich infrage stellen. „Wer Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen will, muss auch Kompromisse eingehen und die eine oder andere Kröte schlucken“; sagt der neu gewählte Angeordnete Joschka Langenbrink, Koordinator der parteirechten SPD-Gruppe Aufbruch. „Ich gehe davon aus, dass die Autobahn kommt“, sagt Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender aus Reinickendorf und jahrelanger Befürworter des Weiterbaus. Stroedter ist einer der Sprecher des pragmatischen Flügels Berliner Mitte.

Am Tag nach der Entscheidung für rot-grüne Koalitionsgespräche ist man bei der SPD darauf bedacht, die strategischen Vorteile eines solchen Bündnisses herauszustellen. „Ich bin sehr zufrieden“, sagt Stroedter. „Die Alternative wäre für die SPD eine Katastrophe gewesen. Denn wir hätten in einer großen Koalition garantiert Wähler verloren.“ Stroedter argumentiert, dass die Grünen, die bei der vergangenen Wahl ein Rekordergebnis eingefahren haben, in der Opposition bis zur nächsten Wahl noch stärker werden könnten.

Die Strategen der SPD-Führung um den Landesvorsitzenden Michael Müller sehen noch einen weiteren Vorteil: Die Grünen als Juniorpartner in die Regierung einzubinden hält sie perspektivisch eher klein. Das habe auch das Bündnis mit der Linkspartei gezeigt. Die Linke war in den vergangenen Jahren immer schwächer geworden, erhielt bei der Wahl am 18.September noch 11,7 Prozent.

Nach Informationen von Morgenpost Online diskutierte der SPD-Landesvorstand in seiner Sitzung vor allem, ob eine rot-grüne Mehrheit von einer Stimme über der absoluten Mehrheit für eine fünfjährige Legislaturperiode ausreicht. Wowereit verwies auf die größere inhaltliche Schnittmenge mit den Grünen. Andere Redner hoben – im Sinne Wowereits – hervor, dass man in den Koalitionsverhandlungen auch über die Inhalte für eine stabile Mehrheit sorgen könnte.

Zu den Kritikern eines rot-grünen Bündnisses mit einer knappen Mehrheit gehörte in der Runde der Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke. Der Vertreter des parteirechten Flügels, zu dem auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gehört, lehnte als einer von drei SPD-Politikern im Landesvorstand rot-grüne Koalitionsgespräche ab. Die große Mehrheit sprach sich aber dafür aus. Das schlechte Wahlergebnis der SPD, die mit 28,3 Prozent unter dem selbst gesteckten Ziel von 30 plus x blieb, war bei der Aussprache kein Thema. „Jetzt geht es in den Koalitionsgesprächen darum, so viel rote Politik durchzusetzen wie möglich“, sagte der SPD Kreisvorsitzende von Spandau, Raed Saleh.