Besonders gut sind die sogenannten etablierten Parteien auf die angekündigte Transparenzoffensive der Piratenpartei nicht zu sprechen. Dabei scheint es gar nicht der Gedanke an mehr Offenheit im Abgeordnetenhaus zu sein, der die gestandenen Politiker etwas nervt. Aber dass sie nun plötzlich alt und unmodern aussehen sollen neben dieser Truppe von 15 jungen Leuten und ihren von den Medien gefeierten Online-Kommunikationsmethoden, das passt den Vertretern der anderen Fraktionen nicht. So neu sei das ja alles gar nicht, was die „Internetpartei“ da nun alles umsetzen wolle, lautet die Kritik. Man habe doch längst den Weg zu mehr Transparenz und direkterer Rücksprache mit dem Bürger in der Politik beschritten, da war doch von diesen Piraten in Berlin noch gar keine Rede.
„Transparenz heißt nicht, irgendwann irgendwie politische Prozesse öffentlich zu machen, sondern zeitnah und in einer Form, die einen leichten Zugang zu den Informationen ermöglicht“, sagt Pavel Mayer, einer der 15 Piraten, die das Abgeordnetenhaus gläsern machen wollen. Die Partei will möglichst viele Sitzungen von Ausschüssen oder der Fraktion „streamen“, also live im Internet einsehbar machen, ihre eigene Arbeit Schritt für Schritt dokumentieren, einen öffentlichen Terminkalender führen und hinterfragen, welche Dokumente und Gespräche wirklich vertraulich sein müssen. „Überall, wo Geheimhaltung praktiziert wird, deutet das auf einen Systemfehler hin“, sagt Mayer. Öffentliche Angelegenheiten gehörten in die Öffentlichkeit. Bis zu den Grenzen der Privatsphäre. Zudem pflegt die Partei kurze Wege in der Kommunikation untereinander. Etwa über „Wikis“ können online alle Mitglieder über Standpunkte und Politik mitdebattieren und mitwirken.
Beim Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus prallt das Ideal auf Realpolitik. Nicht nur, weil die Piraten vom Hohen Haus bereits darauf aufmerksam gemacht wurden, dass es strafbar ist, aus vertraulichen Sitzungen zu twittern oder dergleichen. Sondern auch, weil die etablierten Parteien in der Tat nicht erst seit dem Sensationssieg der Piraten mit moderner Kommunikation und dem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz konfrontiert sind. Nur ist die Umsetzung in der Realität oft zäh.
„Wir fordern schon lange, alle öffentlichen Daten ins Netz zu stellen und Verträge offen zu legen“, sagt Thomas Birk von den Grünen. Birk hat im Wahlprogramm seiner Partei am Kapitel zu mehr Transparenz mitgeschrieben. „Wir haben dazu schon viele Anträge in den letzten Jahren gestellt.“ Nur selten sei Vertraulichkeit wirklich gerechtfertigt, so Thomas Birk. „Im Zeitalter von Wikileaks muss dieser Begriff neu definiert werden.“ Wenn dieser Vorgang nun von den Piraten vorangetrieben werde, könne das nicht schaden, sagt Birk.
„Politik wird seit Jahren offener“, sagt auch Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. In den sozialen Netzwerken sei die Union schon lange aktiv, sagt er, und das Wahlprogramm der CDU sei vor Monaten bereits offen online mit den Berlinern diskutiert worden. Heilmann hält aber nichts davon, nun hektisch überall die totale Transparenz umzusetzen. „Das muss ein Prozess sein, neue Kommunikation muss geübt werden“, sagt Heilmann.
Spätestens seit Barack Obama vor drei Jahren seinen Wahlkampf in den sozialen Netzwerken des Internets erfolgreich voran trieb, machen sich auch deutsche Politiker Gedanken darüber, wie sie moderne Kommunikationsmittel nutzen können. „Die Politik benutzt das Internet bisher meist als Verlautbarungsplattform“, sagt Markus Beckedahl, Blogger von Netzpolitik.org und Experte für politische Online-Kommunikation. Er sieht noch wenig echte Dialogbereitschaft mit den Bürgern, und bisher würden vor allem eigene Anhänger angesprochen. „Die Piraten wollen eher eine Prozesskommunikation, sie nutzen das Internet nicht als PR-Stand, sondern als praktisches Werkzeug für Basisdemokratie und Nachvollziehbarkeit.“
Die Berliner Piraten hätten ihre Stimmen aber nicht mit einem Online-Wahlkampf gewonnen, so Beckedahl. „Das ist ein Mythos, die haben genau so offline geworben wie die anderen auch.“ Doch der Mythos könnte nun den Innovationsdruck auf die anderen Parteien erhöhen, glaubt der Blogger. Spannend werde es zu beobachten, ob sich bei den Piraten Machtstrukturen herausbilden mit der gewisse Informationen zu Herrscherwissen würden. „Allerdings stehen die Piraten unter hohem Erwartungs- und Beobachtungsdruck“, sagt Beckedahl.
Die realpolitisch erfahrenen Parteien mahnen zudem geschlossen, dass es im Politikalltag einfach Prozesse gebe, die nicht öffentlich sein könnten. „Es ist eine Illusion, dass alles jederzeit mit allen gleichberechtigt und transparent besprochen werden kann“, sagt Linke-Sprecher Thomas Barthel. Manches müsse nicht-öffentlich debattiert werden, um die Schere im Kopf zu vermeiden. Die Linke stelle zudem schon lang etwa Protokolle von Sitzungen online. „Nur manchmal ist das nicht sofort machbar, weil für all die Transparenz auch Zeit da sein muss.“
