Gerichtsentscheidung

NPD darf zweideutige Plakate hängen lassen

Die rechtsextreme NPD hat in der ganzen Stadt Wahlplakate mit ihrem Chef und dem Slogan „Gas geben" geklebt. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wollte sie wegen Volksverhetzung verbannen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied anders.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die rechtsextreme NPD darf ihre zweideutigen Wahlplakate in Berlin hängen lassen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch (VG 1 L 293.11) sind die vielfach scharf kritisierten Plakate weder Volksverhetzung noch seien sie Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wollte die Plakate abhängen lassen.

Ein Plakat zeigt den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt auf einem Motorrad mit dem Slogan "Gas geben". Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf die Mehrdeutigkeit. Zwar sei es möglich, dass die NPD Assoziationen zum Massenmord an den Juden wecken wolle; es sei aber nicht auszuschließen, dass sie damit nur die Beschleunigung politischer Entscheidungen meine. Bei einer Mehrdeutigkeit dürften Gerichte nicht nur von der strafbaren Deutung ausgehen.

Das andere Plakat zeigt unter der Überschrift "Guten Heimflug" drei dunkelhäutige oder muslimische Menschen auf einem fliegenden Teppich. Dieses Plakat sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die auch für "scharfe und übersteigert formulierte Aussagen" gelte, argumentierten die Richter. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

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