Die bisherige Berliner Abgeordnete und neue Integrationsministerin in Baden-Württemberg Bilkay Öney (SPD) gibt jetzt ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurück. Sie habe ihren ersten Wohnsitz nach Stuttgart verlegt, sagte der Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Thorsten Metter, am Sonntag. Parlamentspräsident Walter Momper sei informiert und wolle die Mandats-Niederlegung an diesem Montag verkünden.
Die rot-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus schrumpft durch den Wechsel Öneys nach Baden-Württemberg auf eine Stimme zusammen. Denn die SPD-Politikerin war nach der vergangenen Wahl für die Grünen ins Parlament eingezogen, denen somit das jetzt frei gewordene Nachrückmandat zusteht.
SPD (dann 53) und Linke (22) kommen in der verbleibenden Zeit bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September auf 75 Stimmen. Die Opposition aus CDU (36), Grünen (dann 24) und FDP (11) erzielt zusammen 71 Mandate. Wenn alle drei fraktionslosen Abgeordneten mit der Opposition stimmten, könnte es noch eng für Rot-Rot werden.
Die SPD-Fraktion sieht das nach Angaben des Sprechers gelassen. „Die Koalition war immer diszipliniert.“ Man freue sich für die Kollegin Öney.
Die Berliner Grünen hatten die frischgebackene Integrationsministerin aufgefordert, ihr Mandat möglichst bald zurückzugeben. Ihr Nachfolger wird voraussichtlich der Grüne Sebastian Basedow.