Nußbaum

Berlin hat kein Geld für Wowereits Landesbibliothek

Die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/13 sind beschlossen. Finanzsenator Nußbaum hält einen ausgeglichenen Etat in Berlin bis 2018 für möglich. Wenn nichts Unvorhersehbares passiere.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Berliner Senat will in den nächsten Jahren seine Ausgaben einfrieren und nach und nach weniger neue Schulden machen. Spätestens 2018 sei ein ausgeglichener Haushalt möglich, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag. Das heißt: Berlin kommt mit seinen Einnahmen aus. „Voraussetzung ist, dass wir unsere Ausgabenlinie einhalten und wir keine Finanz- und Wirtschaftskrise der Qualität von 2008 bekommen.“ Allerdings dürfte der Schuldenberg bis 2018 auf bis zu 74 Milliarden Euro anwachsen.

Der Senat beschloss am Dienstag die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/2013. Im nächsten Jahr gibt das Land demnach 22,041 Milliarden Euro aus, ein Jahr später 22,109 Milliarden Euro. „Das ist der Kompass für die kommenden Verhandlungen und Chefgespräche“, sagte Nußbaum. Vor der Sommerpause soll der Haushalt stehen und ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Der Senat könnte ihn dann im Falle der Wiederwahl am 18. September nicht nachträglich ändern, wohl aber die Koalition im Parlament. „In diesem Haushalt gibt es keine Möglichkeit für Wahlgeschenke“, sagte Nußbaum.

Nach seinen Worten gibt es auch kein Geld für ein Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD): die neue Zentral- und Landesbibliothek. „Die Landesbibliothek wird 2012/2013 nicht mit den Summen drinstehen, die man braucht, um zu bauen.“ Der 270-Millionen-Euro-Neubau auf dem Tempelhofer Feld steht im Wahlprogramm der SPD, könnte damit aber frühestens 2014 gebaut werden.

Berlins Schulden steigen nach den Eckwerten um 1,286 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 1,079 Milliarden Euro 2013. Darüber hinaus müssen sich die Senatoren nach dem Plan in den nächsten Wochen auf Einsparungen von 170 Millionen Euro für das nächste und von 220 Millionen für das übernächste Jahr einigen. Eingerechnet ist schon, dass die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst von derzeit knapp 106.000 bis 2013 auf 100.000 sinkt.

Nußbaum schoss sich am Dienstag auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) ein, einem Vorzeigeprojekt der Linken, das die SPD zunehmend in Frage stellt. Damit finanzieren Bund und Land Stellen für 5000 Langzeitarbeitslose. „Man muss sich wirklich überlegen, ob das sinnvoll ist“, sagte Nußbaum. Er habe keine Belege dafür, dass der ÖBS den Weg auf reguläre Stellen ebne.

Der Berliner Haushalt profitiert von günstigen Zinsen, was laut Nußbaum den Investitionen zugute kommt. Sollten die Einnahmen steigen, sollen damit Schulden abgebaut werden. Berlin hatte zuletzt 2008 unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt, als Rekord-Steuereinnahmen den Etat ins Plus trieben.

Schwieriger wird die Arbeit des Finanzsenators vermutlich ab Mai. Dann entscheidet der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder, ob er die Berliner dabei beaufsichtigt, wie sie ihren Haushalt sanieren. Berlin müsste dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern dann alle sechs Monate über seine Sparerfolge berichten. Bliebe der Erfolg aus, würde das Gremium auf weitere Anstrengungen dringen. „Wir werden dabei sein, so sieht es aus“, sagte Nußbaum.