Berlins Behörden haben offene Forderungen aus nicht gezahlten Bußgeldern, Steuern und Unterhaltsverpflichtungen in dreistelliger Millionenhöhe. Wie aus einem Vergleich der Bundesländer der Senatsfinanzverwaltung hervorgeht, liegen diese Außenstände in der Hauptstadt laut einer aktuellen Berechnung bei 273 Millionen Euro. 2008 hatte die Summe aller Forderungen 242 Millionen Euro betragen.
Berlin ist in der Statistik negativer Spitzenreiter. So hat Brandenburg 82 Millionen Euro Außenstände. Bremen kommt auf 74 Millionen Euro, Hamburg auf nur 5,6 Millionen Euro. Nach Berlin haben Sachsen-Anhalt mit 154 Millionen Euro und Mecklenburg-Vorpommern mit 132 Millionen Euro die höchsten offenen Forderungen gegenüber Privatpersonen und Unternehmen.
Die Außenstände haben viele Gründe. Sie ergeben sich dann, wenn beispielsweise ein unterhaltspflichtiger Vater keine Zahlungen leistet und die Sozialbehörden einen Vorschuss an die Mutter überweisen. Auch beim Bußgeld gibt es viele Berliner, die einfach nicht zahlen. So hat beispielsweise das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten offene Forderungen von etwa 400.000 Euro. Manchmal werden auch Mieten für landeseigene Gebäude nicht gezahlt. 30 Jahre haben offene Rechnungen einen Bestand. Sie können per Gerichtsvollzieher geltend gemacht werden. Auch Pfändungen sind möglich. Doch die Behörden lassen die Ansprüche häufig einfach fallen, wenn nämlich der Aufwand in keinem Verhältnis zum Bußgeld steht oder eine Vollstreckung wegen Zahlungsunfähigkeit ohnehin keinen Sinn mehr hätte.
Der FPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer kritisierte die hohen Außenstände. „Berlin lässt hier einfach viel Geld auf der Straße liegen“, so Meyer. Er verlangte ein zentrales Forderungsmanagement der öffentlichen Verwaltungen. Man müsse auch erwägen, die Forderungen von Privatfirmen erheben zu lassen. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hatte angekündigt, seine Forderungen an ein privates Inkasso-Unternehmen zu verkaufen. 750.000 Euro will der Bezirk so einnehmen. Viele andere Bezirke in Berlin sehen die Weitergabe von privaten Daten von Schuldnern allerdings kritisch.
Die Diskussion ist bereits mehrfach aufgetaucht: Die CDU hatte schon vor einiger Zeit eine zentrale Schuldnerdatei vorgeschlagen, um effizienter gegen säumige Zahler vorgehen zu können. Denn es kommt sogar vor, dass Berliner bei mehreren Behörden Schulden haben oder trotz hoher Schulden neue Behördenrechnungen anderer Verwaltungen nicht begleichen.
In dem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung zu den Außenständen der Bundesländer verweist Finanzstaatssekretärin Iris Spranger (SPD) darauf, dass die Summen aufgrund der sehr unterschiedlichen Größen, Sozialstrukturen und Budgets der Länder nur schwer miteinander zu vergleichen seien. Allerdings gehen andere Bundesländer auch andere Wege: So setzt beispielsweise Baden-Württemberg eine private Inkassofirma ein, um offene Forderungen einzutreiben. Auf diese Weise konnte das Land zumindest mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich im Etat verbuchen.
