Nach zwei brutalen Angriffen auf Berliner Bahnhöfen – in Lichtenberg und am Hansaplatz – geht die Berliner CDU nun mit dem Thema Sicherheit in die Wahlkampfoffensive. Der CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl Frank Henkel und sein Vize Burkhard Dregger forderten in zwei Interviews zeitgleich eine Bürgerwehr für Berlin, die die CDU bei einem – aktuellen Umfragen zufolge unwahrscheinlichen – Wahlsieg wieder einführen würde.
Während Henkel sich gegenüber der „Bild“ noch vorsichtig äußerte – „zudem kann ich mir gut vorstellen, einen ehrenamtlichen Polizeidienst zu installieren“ – sagte Dregger der „BZ“: „Wenn die Berliner CDU den Regierenden und den Innensenator stellt…werden wir einen freiwilligen Polizeidienst von zunächst 1000 Männern und Frauen aufbauen.“
Henkel sagte, die Bürger sollten die Polizei und Mitarbeiter der Ordnungsämter unterstützen: „Mir geht es dabei auch um die Stärkung von Bürgersinn und Zivilcourage“. Dregger äußerte sich einmal mehr konkreter: Die ehrenamtlich oder nebenberuflich tätigen Hilfspolizisten sollten für ihre Tätigkeit ausgebildet werden und dann eine polizeiähnliche Uniform, Schlagstock, Reizgas, Handschellen und Polizeifunkgerät bekommen, sagte er der „BZ“. Sie sollten vor allem Streife laufen, zu Fuß und in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein. Die Hilfspolizei nach dem Wunsch der CDU würde in die Führungsstrukturen der Berliner Polizei eingegliedert und aus dem Finanztopf für den öffentlichen Beschäftigungssektor finanziert, sagte Dregger.
Dregger begründete auch die Uniformen: In Anspielung auf den Rocker, der einen der Angegriffenen vom U-Bahnhof Lichtenberg rettete, indem er die Schläger vertrieb, sagte er, wenn die Kutte eines Rockers reiche, potenzielle Totschläger zu vertreiben, sei es Zeit für mehr Uniformen auf Straßen und Bahnsteigen.
Henkel und Dregger kritisierten den Senat und von diesem benannte Statistiken, denen zufolge die Jugendgewalt in der Stadt abnimmt. „Die Statistiken des rot-roten Senats sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind“, sagte Dregger. Es verwundere nicht, dass die Zahlen rückläufig sind, „wenn es immer weniger Polizei gibt“. Henkel sieht die rückläufigen Zahlen darin begründet, dass es weniger Jugendliche gibt, „aber das Sicherheitsgefühl der Menschen ist nicht gestiegen“.
Es müsse auch die „Erziehung zur Rechtstreue“, wie Henkel es nannte, in der Familie und vom Kindergarten bis zur Ausbildung gestärkt werden, so der Politiker. „Mit Sozialpädagogik allein werden wir nicht alle Probleme bewältigen“. Ebenso wie sein Vize kritisierte er zu geringe Strafen für Straftäter. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, das Strafmaß voll ausgeschöpft werden“, sagte Henkel der „Bild“. „Es gibt Menschen aus bestimmten Kulturkreisen, die empfinden eine Bewährungsstrafe nicht als Strafe, sondern als Sieg über das System.“
Neben der Bürgerwehr versprach Dregger für den Fall eines Wahlsieges zwei zusätzliche Hundertschaften Bereitschaftspolizisten für Berlin. Henkel sagte zudem, die CDU fordere im gesamten öffentlichen Nahverkehr eine Doppelstreife aus BVG und Polizei.
Freiwilliger Polizeidienst 2002 abgeschafft
Der Senat hatte 2002 die Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes (FPD) mit der Notwendigkeit der Kosteneinsparung und dem Argument begründet, die Organisation koste mehr als sie einbringe. Ferner wollte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach eigenen Worten "hoheitliche Aufgaben mit zwangsläufigen Eingriffen gegenüber Bürgern nur noch von den dafür ausgebildeten Polizisten ausführen lassen."
Der Vorläufer des FPD, die Freiwillige Polizeireserve, war 1962 in der Hochphase des kalten Krieges in Berlin gegründet worden. Die Truppe geriet in den neunziger Jahren wegen der Mitwirkung von Rechtsextremisten und Vorbestraften mehrfach in die Kritik. Sie wurde daraufhin 1999 neu organisiert und umbenannt.
Die CDU forderte bereits 2003 die Wiederaufnahme des Freiwilligen Polizeidienstes mit der Begründung, dieser Dienst könnte mit Blick auf die Sicherheitslage - in Anspielung auf damals aktuelle Anschläge in der Türkei - zur Entlastung und Verstärkung der Berliner Polizei beitragen.
mit hhn