Das Parteibüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner in Berlin-Spandau ist mit 25 Farbbomben beworfen worden. Außerdem wurden auf die Fassade Losungen wie „Kriegstreiber“ und „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ geschmiert.
Auf das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner in Berlin-Spandau ist ein Anschlag verübt worden. Das Gebäude am Hohen Steinweg wurde am frühen Samstagmorgen mit Farbbeuteln beworfen. Außerdem wurden auf die Fassade Losungen wie „Kriegstreiber“ und „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ geschmiert. Zu der Tat bekannte sich per E-Mail eine nicht näher bezeichnete Gruppe. Wegner verurteilte den Anschlag.
Die Gruppe begründete ihre Aktion damit, dass der Abgeordnete am Freitag im Bundestag für den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt habe und deshalb „ausgewählt“ worden sei. Die Aktion solle „ein Zeichen gegen die Kriegstreiber im Bundestag setzen und deutlich machen, wer mit verantwortlich für die Kriege der BRD ist“.
Die Polizei bestätigte den Farbangriff auf das Büro. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Wegner betonte, Gewalt und Extremismus seien keine Form der politischen Auseinandersetzung. Über die Auslandseinsätze der Bundeswehr könne man kontrovers diskutieren. Entscheidungen über Bundeswehrmandate seien für ihn persönlich mit die schwersten, die er zu treffen habe.
Anschläge wie der auf das Wahlkreisbüro seien das Resultat, „wenn nicht alle Parteien sich eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren und dies als Mittel der politischen Auseinandersetzung unumstößlich ausschließen“, sagte der CDU-Politiker an die Adresse der Grünen und der Linken. Gewaltfreie Diskussionen seien jedoch Grundlage der Demokratie.
BMO
