Abgeordnetenhaus

Räumung der Liebigstraße löst heftige Debatte aus

Am 2. Februar müssen die Bewohner des linken Wohnprojekts "Liebig 14" in Friedrichshain ausziehen. Im Innenausschuss wurde über die bevorstehende Räumung heftig debattiert.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die bevorstehende Räumung eines linksalternativen Wohnprojektes in der Liebigstraße hat im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer heftigen Debatte und gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt. Die Grünen-Politikerin Canan Bayram warf Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag Gleichgültigkeit vor. Körting wies den Vorwurf als „unterhalb der Gürtellinie“ zurück. „Wir haben kein Interesse an einer unfriedlichen Lösung.“

Die Bewohner hatten im Internet angegeben, dass ihr Haus in Berlin-Friedrichshain am 2. Februar geräumt werden soll. Mitte Januar hatte es einen Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain gegeben, zu dem sich eine „Autonome Gruppe“ im Internet bekannt hatte. Der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte Drohungen erhalten. Beide Vorfälle wurden in Verbindung mit der Räumung gesehen.

Nach Angaben des Innensenators wird die Polizei aktiv, wenn ein Gerichtsvollzieher Amtshilfe anfordere. „Dieser Fall wird eintreten.“ Die Mieter müssten ausziehen, da es rechtskräftige Urteile dazu gebe. Ihnen wurde vom privaten Eigentümer gekündigt. „Es ist die Eigenverantwortung der Betroffenen, sich selbst um eine Wohnung zu kümmern, wie jeder andere Bürger dieser Stadt auch.“ Die Polizei könne Amtshilfe nicht ablehnen – das wäre rechtswidrig.

Körting hoffte noch auf einen freiwilligen Auszug. „Dann reicht ein Funkstreifenwagen vor der Tür.“ Ansonsten rechne er mit einem größeren Polizeieinsatz. „Dann muss man die Leute heraustragen.“ Bezirksbürgermeister Schulz hatte gesagt, inzwischen habe das Haus den Symbolcharakter wie vorher das autonome Kulturzentrum „Köpi“.

Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte an, dass Polizisten in angemessener Stärke sowie Spezialkräfte bereit stehen würden. Ob sie eingesetzt werden, hänge „vom Tag des Geschehens“ ab. Glietsch wies Äußerungen der Grünen-Abgeordneten Bayram zurück, dass Schulen und Kitas wegen der Räumung geschlossen werden sollten. „Wir haben keine Schließung empfohlen, gefordert oder geplant.“ Den Bewohnern seien Alternativquartiere vorgeschlagen worden, die laut Körting jedoch abgelehnt wurden. Die Linke-Abgeordnete Marion Seelig warf den Grünen „gespielte Aufregung“ vor und sprach von „Theaterdonner“. Hier müsse Zivilrecht durchgesetzt werden.

Auch CDU und FDP kritisierten die Grünen. Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke warf den Grünen „offene Sympathien mit Radikalen, die zu Bürgerkrieg aufrufen“, vor. Dirk Behrendt betonte für die Grünen: „Wir sind eine gewaltfreie Partei.“ Aber es müssten auch in der Innenstadt alternative Lebensformen möglich sein. „Wir wollen nicht, dass es zur Eskalation kommt.“