Sicherungsverwahrung

Schwerstverbrecher kommen Ende Februar frei

Zwei sicherungsverwahrte Männer können das Gefängnis Ende Februar 2011 verlassen. Sie erhalten dabei strenge Auflagen und werden beaufsichtigt. Ein Dritter ist laut Gericht noch zu gefährlich, um entlassen zu werden.

Die ersten Schwerstkriminellen kommen zu Beginn des nächsten Jahres aus der Sicherungsverwahrung frei. Das hat das Landgericht Berlin jetzt in drei sogenannten Altfällen entschieden. Demnach werden zwei Inhaftierte Ende Februar in die Freiheit entlassen. Sie werden anschließend unter strengen Auflagen stehen. In einem dritten Fall wurde eine Fortsetzung der Sicherungsverwahrung beschlossen, weil nach Ansicht der Gutachter weiterhin eine erhebliche Gefahr von dem heute 57 Jahre alten Straftäter ausgeht.

Einer der Männer, die das Gefängnis im nächsten Jahr verlassen dürfen, ist der 63-jährige Rainer P. Für ihn wird am 28. Februar 2011 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt. Für ihn wurde eine Führungsaufsicht angeordnet. Die Aussetzung zur Bewährung hat das Gericht damit begründet, dass die Gefährlichkeit dieses Mannes unter anderem wegen seiner Alkoholabhängigkeit bestand. Da P. aber nun schon seit Jahren keinen Alkohol mehr konsumiere, wurde die Strafe unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Rainer P. hatte während eines Zechgelages in einer Wohnung in Treptow einen Bekannten erstochen. Dafür war er vom Landgericht Berlin 1994 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Unter strengen Auflagen wird auch ein 69 Jahre alter Mann die Sicherungsverwahrung im nächsten Jahr verlassen dürfen. Damit folgte das Gericht den Ausführungen von Sachverständigen: Aufgrund seines Alters und seiner körperlichen Verfassung sei bei ihm nicht mehr zu erwarten, dass er nochmals schwere Straftaten begehen würde. Er war in zwei Fällen, 1980 und 1984, wegen Totschlag verurteilt worden.

Für weiterhin gefährlich hält das Gericht Günter J. Gestern wurde für ihn die Fortdauer der Sicherungsverwahrung beschlossen. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Schluss, dass von dem heute 57-Jährigen weiterhin eine akute Gefahr ausgeht. Die Gutachter gehen davon aus, dass der Mann bei einer Freilassung weitere Straftaten begeht. J. war 1987 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung, sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Der damals in Reinickendorf lebende Mann hatte im Juli 1987 zusammen mit einem Komplizen eine 22 Jahre alte Frau in deren Kreuzberger Wohnung überfallen. Die beiden Männer fesselten, knebelten und würgten ihr Opfer, bevor sie es vergewaltigten. Anschließend flüchteten sie mit Geld und Wertsachen aus der Wohnung. J. hatte zuvor bereits insgesamt 18Jahre wegen verschiedener Straftaten in Gefängnissen verbracht.

Die Entscheidungen des Landgerichts sind noch nicht rechtskräftig. Hintergrund der Überprüfungen dieser Altfälle durch die Strafvollstreckungskammer ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Dezember 2009. Demnach verstößt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen das Grundrecht auf Freiheit. Nur bei höchst gefährlichen Verurteilten dürfe nach Ablauf von zehn Jahren eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

Bereits im September dieses Jahres hatte eine Strafkammer in einem anderen Verfahren die weitere Unterbringung des Vergewaltigers Chris W. in der Sicherungsverwahrung beschlossen.