Ein Jahr nach Angriffen von Polizisten auf einen Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration ist die Schuldfrage noch immer nicht geklärt. Zurzeit lägen die Akten zur Einsicht bei der Verteidigung der Polizisten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der Fall hatte nach der Demonstration am 12. September 2009 für Aufsehen gesorgt, weil auf Filmaufnahmen im Internet zu sehen war, wie ein Polizist einen Radfahrer am Hemd zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann dann zu Boden gedrückt wird.
An diesem Sonnabend wollen erneut einige tausend Menschen am Potsdamer Platz für mehr Datenschutz demonstrieren. Das Motto lautet „Freiheit statt Angst“.
Der Anwalt des Radfahrers, Johannes Eisenberg, hatte schon vor einiger Zeit kritisiert, dass das Verfahren so lange dauert. Ermittlungen gegen den Radfahrer, den die Polizisten wegen angeblichen Widerstandes beschuldigt hatten, wurden bereits eingestellt. Eine Zusammenstellung der Ereignisse aus verschiedenen Filmaufnahmen zeigte laut Anwalt Eisenberg, dass der Radfahrer nichts getan habe, außer einen Polizisten nach dessen Dienstnummer zu fragen.
Die Polizei hatte nach der Demonstration am Potsdamer Platz ebenfalls Videos ausgewertet und gegen mehrere Beamte von Amts wegen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Zwei beschuldigte Polizisten wurden damals in den Innendienst versetzt, aber nicht suspendiert. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte „lückenlose“ Aufklärung angekündigt und betont, er wolle nicht, dass „ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter“ die erfolgreichen Bemühungen aller Mitarbeiter in Misskredit bringe.
Ungeklärt sind auch die Vorwürfe gegen einen Polizisten, der am 1. Mai einen Demonstranten brutal gegen den Kopf trat. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Auf Videos im Internet war zu sehen, dass ein Polizist im Vorbeilaufen einem auf der Straße sitzenden Mann gezielt und heftig mit dem Fuß gegen den Kopf trat. Die Polizei leitete noch am selben Tag ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung ein. Der Polizist stellte sich daraufhin.