In Deutschlands größtem Jobcenter ist die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in geförderte Jobs weitgehend zum Erliegen gekommen. In Berlin-Mitte hat die Arbeitsagentur die Notbremse gezogen. Weil in einer internen Prüfung herausgekommen war, dass vier Fünftel aller vergebenen Stellen in der sogenannten Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGH-E), eine neue Version der früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, unrechtmäßig vergeben worden sind, hat die Behörde seit Juni die Vergabe neuer Jobs gestoppt. 1000 Arbeitslose hängen zum Teil seit mehr als zwei Monaten in der Luft.

In Mitte betreut das Jobcenter 25.000 Langzeitarbeitslose. Auf Druck des Bezirks hatte die Behörde lange darauf gesetzt, die Arbeitslosen nicht in einfachen Ein-Euro-Jobs einzusetzen, sondern ihnen mit den Arbeitsgelegenheiten feste, sozialversicherungspflichtige Stellen und ein Einkommen über Hartz-IV-Niveau zu sichern. Diesen Kurs stellt nun die Arbeitsagentur grundsätzlich infrage.

Freie Träger akut bedroht

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) beklagt das „Chaos“ im Jobcenter, das der Bezirk wie überall in Berlin gemeinsam mit der Arbeitsagentur zur Betreuung der langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfänger betreibt. „Es ist eine Katastrophe, dass die Maßnahmen gestoppt wurden“, sagt der Sozialdemokrat. Die Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose seien gefährdet. Der Vergabestopp habe „dramatische Folgen für die freien Träger, die die Arbeitslosen einsetzen“. Sie seien akut bedroht, sagte Hanke.

Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) warnt, dem Bezirk drohten durch den Vergabestopp 25 Millionen Euro verloren zu gehen, die in diesem Jahr nicht mehr für geförderte Jobs ausgegeben werden könnten. Eine „Verausgabung aller für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel“ werde in diesem Jahr nicht möglich sein, schrieb der Stadtrat den um ihre Existenz bangenden Trägern. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit verweist auf die enorme Fehlerquote im Jobcenter Mitte bei der Vergabe der Arbeitsgelegenheiten, die im Wesentlichen unter der Führung der früheren, vom Bezirk gestellten Geschäftsführung passiert seien. „Deshalb haben wir das so radikal gestoppt“, sagte Sprecher Olaf Möller.

Rechtswidrige Maßnahmen

Der interne Prüfbericht der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte über die Arbeit des Jobcenters, der Morgenpost Online vorliegt, macht das Ausmaß der Ungereimtheiten deutlich. Von den 126 in einer Stichprobe untersuchten Maßnahmen mit 372 Teilnehmern waren 100 „rechtswidrig, weil sie bewilligt wurden, ohne alle erforderlichen Unterlagen abgefordert und geprüft zu haben“, heißt es in dem Bericht. Dabei geht es um sehr viel Geld: Die „Eingliederungsleistungen kosten knapp 30 Millionen Euro“.

Nach den Erkenntnissen der Prüfer haben die Mitarbeiter in vielen Fällen die Arbeitslosen ungeprüft in nicht näher bezeichnete Maßnahmen vermittelt, ohne den Sinn zu hinterfragen. Vielfach wurden die formalen Kriterien für die Bewilligung nicht eingehalten. Außerdem hätten die Beschäftigten mehr erhalten, als ihnen zugestanden hätte. Im Jobcenter Mitte erhalten die Leute in einer Arbeitsgelegenheit einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 1150 Euro monatlich. Solch ein Salär wäre aber nur für besser qualifizierte Arbeitslose angemessen, in Mitte erhielten es aber auch Ungelernte, die entsprechende Tätigkeiten ausführten. „Wären für die geprüften Maßnahmen die Stellen auf Helferebene mit 900 Euro monatlich statt mit 1150 Euro monatlich bezuschusst worden, hätten … 4,7 Millionen Euro gespart werden können“, schreiben die Prüfer.

Fördervoraussetzung nicht geprüft

Auch einige Träger haben offensichtlich ihre Arbeit nicht seriös erledigt. Jeder dritte hat die Arbeitslosen ohne Genehmigung anderen Arbeitgebern überlassen. Mehr als jeder zweite hatte keine konkrete Stellenbeschreibung geliefert. In jedem fünften Fall fehlte ein plausibles Konzept, das den Sinn der Maßnahme nachwies. Ebenfalls jeder fünfte überprüfte Arbeitslose wurde anders eingesetzt, als es mit dem Jobcenter geregelt war. Auch die Versäumnisliste des Jobcenters ist lang: In einem von sechs Fällen wurde die Fördervoraussetzung nicht geprüft. Bei jedem vierten Antrag auf Förderung wurde in der Behörde nicht einmal der Eingang dokumentiert. In fast 40 Prozent der Fälle hat das Jobcenter nicht geprüft, ob die von den Trägern angebotenen Tätigkeiten nicht im Wettbewerb zu Jobs auf dem regulären Arbeitsmarkt stehen.

Insider beklagen jedoch, die von den Prüfern angelegten Maßstäbe seien realitätsfern. So seien unter den beanstandeten Tätigkeiten auch Einsätze für die Berliner Tafel, wo die Arbeitskräfte für das Sammeln und die Ausgabe von Essen eingesetzt werden. Ähnlich verhalte es sich bei einem Verein, der Schulranzen an Hartz-IV-Familien verteile.

Die Offensive der Arbeitsagentur gegen die in Arbeitsgelegenheiten organisierten geförderten Jobs kann auch über den Bezirk Mitte hinaus von politischer Bedeutung für Berlin sein. Denn der rot-rote Senat versucht, sein Prestigeprojekt eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit derzeit noch 7500 Stellen mit eben jenem in Mitte kritisierten Instrument zu retten.

In den Arbeitsagenturen sieht man diese vergleichsweise teuren Jobs von jeher skeptisch. Auch die Prüfer sind dafür, lieber Ein-Euro-Jobs zu nutzen. „Die Auswahl dieses Instruments ist wirtschaftlicher“, heißt es im Bericht. Der Sprecher der Regionaldirektion bestreitet jedoch, dass es sich in Mitte um eine grundsätzliche Aktion handelt. Schließlich würden die Arbeitsgelegenheiten in den anderen Jobcentern weiter angewendet.