Mit 650 zusätzlichen Arbeitsvermittlern wollen Senat und Bundesagentur für Arbeit die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Im Rahmen einer „Joboffensive“ sollen sie ab Juni Hartz-IV-Empfängern helfen, richtige Jobs zu finden. Es gehe darum, die 65.000 Arbeitsfähigen unter den 200.000 arbeitslosen Empfängern von Arbeitslosengeld II verstärkt an Unternehmen zu vermitteln, sagte Arbeits- und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke).
Zwar sei das eine Bundesaufgabe, sagte die Senatorin. Berlin beteiligt sich aber dennoch mit drei Millionen Euro an den Kosten der Joboffensive. Man müsse „mit einem gemeinsamen Kraftakt vorankommen und die gute Konjunktur nutzen, möglichst viele Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit zu vermitteln“, sagte Bluhm. Vor allem für Pflegepersonal, Kita-Helfer und andere Jobs im Sozialbereich rechnet Bluhm mit neuen Chancen für Hartz-IV-Empfänger.
350 neue Mitarbeiter mit auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträgen in den Jobcentern haben am 1.April angefangen. Nach einer Schulungsphase sollen sie dann im Juni als Vermittler anfangen. Zusätzlich werden die Jobcenter 300 ihrer Mitarbeiter für die Vermittlungsteams bereitstellen.
Aus Sicht von Arbeitssenatorin Bluhm ist die Offensive für die Hartz-IV-Empfänger die zweite Säule neben dem umstrittenen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), um die Situation von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Die verstärkten Anstrengungen, Erwerbslose auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, sollen zusammengehen mit dem Projekt, nicht vermittelbare Personen auf sozialversicherungspflichtigen, von Bund und Land finanzierten Arbeitsstellen einzusetzen. Die Linke will sich nicht vorwerfen lassen, sich nur für subventionierte Jobs starkzumachen. Denn derzeit ringt Bluhm mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darum, dass die SPD die Finanzmittel für den Ausbau des ÖBS freigibt.
Bisher sind in Berlin 2365 Stellen für die Bürgerarbeit vorgesehen. Die Senatorin Bluhm wollen diese Stellen, die in Sozialprojekten oder Kultureinrichtungen eingeplant sind, mit Landesgeld von den vom Bund kommenden 900 Euro im Monat auf 1300 Euro aufstocken. So soll das Linke-Projekt öffentlicher Beschäftigungssektor weitergeführt werden. Weil die mit 1300 Euro entlohnten Bürgerarbeiter nicht mehr als Aufstocker zum Jobcenter müssen und die Kommunen die Kosten der Unterkunft sparen, koste jede auf das ÖBS-Niveau angehobene Bürgerarbeitsstelle die Stadt nur 377 Euro pro Monat.
Eine Einigung über die Zukunft des ÖBS sei in der kommenden Woche möglich. Dabei wird es nach Informationen von Morgenpost Online darauf ankommen, ob die Linke bereit ist, insgesamt aus dem Budget für den ÖBS mehr Geld für die Sanierung des Haushaltes herauszugeben. Bisher will Bluhm einen zweistelligen Millionenbetrag beisteuern.