Morgenpost Online: Frau Senatorin, was halten Sie von dem Einsatz von Chipkarten für Hartz-IV-Kinder?

Carola Bluhm: Wir haben hier seit letztem Jahr den „Berlinpass“ für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, Rentner mit Grundsicherung und Asylbewerber. Mit dem Pass können Kinder in Berlin heute schon kostenlos in Bibliotheken und Sportvereine gehen und ermäßigt in Schwimmbäder, Musikschulen und vieles andere. Den Pass gibt es bei den Bezirksämtern. Wir haben in Berlin also bereits ein eigenes Modell, das wir noch weiter ausbauen möchten. Wenn die Bundesregierung solche Angebote unterstützen will und wir dadurch zum Beispiel zusätzlich Musikunterricht anbieten könnten, würde ich das begrüßen. Ich bin aber dagegen, Förderangebote mit dem Regelsatz zu verrechnen. Das Existenzminimum muss den Familien direkt zuerkannt werden. Denn sonst sind womöglich wieder die Kinder die Leidtragenden.

Morgenpost Online: Was verstehen Sie darunter?

Carola Bluhm: Für uns ist es ganz wichtig, das als soziokulturelles Existenzminimum zu definieren. Es geht um die Frage, wie eine Gesellschaft mit Menschen umgeht, die keine existenzsichernde Arbeit haben. Die fehlende Arbeit ist ja das grundlegende Problem – welches hier in der Stadt auch quantitativ besonders groß ist. Und wir als Linke sagen, das ist ein gesellschaftliches Problem, das alle lösen müssen. Man darf das nicht auf die Betroffenen und ihre Familien abwälzen. Wir wollen Stigmatisierung verhindern. Soziokulturelles Existenzminimum deshalb, weil wir Arbeitslosen die Möglichkeit bieten wollen, am Leben teilzuhaben, an Sport und Kultur und sich zum Beispiel ehrenamtlich zu engagieren. Wenn man weiter Kontakt zu anderen hat, erhöht das auch die Chancen, wieder eine Arbeit zu finden. Mit dem Berlinpass versuchen wir genau das – den Zugang zu Kultur und Freizeit zu erleichtern, indem Bedürftige vergünstigten oder kostenlosen Eintritt erhalten. Besonders Kinder in Familien, die von Hartz-IV leben müssen, dürfen nicht stigmatisiert werden.

Morgenpost Online: Was würden Sie an der Hartz-IV-Regelung ändern?

Carola Bluhm: Das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, dass die Regelsätze neu berechnet werden. Das sollen jetzt die Experten tun und genau schauen, welche Kosten übernommen werden müssen, damit die Leistungen das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Der jetzige Betrag ist jedenfalls zu niedrig. Insbesondere für Kinder brauchen wir endlich einen Regelsatz, der sich nach dem berechnet, was Kinder benötigen, um gut und gesund aufzuwachsen.

Morgenpost Online: Wo liegen denn die größten Diskrepanzen zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was die Arbeitsministerin plant?

Carola Bluhm: Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass der Entwicklungsbedarf von Kindern berücksichtigt werden muss. Ich kann dazu keine konkrete Zahl nennen. Richtig ist, dass wir in einzelnen Punkten sagen: „Hier reicht es nicht.“ Beispielsweise, wenn Kinder eine weiterführende Schule besuchen und das mit Fahrkosten verbunden ist, muss das im Regelsatz drin sein. Im Moment sind dafür zwölf Euro berechnet, und obwohl das in Berlin sehr, sehr günstig ist, kostet das Geschwisterticket 16 Euro. Das wäre also schon nicht abgedeckt. Ich kann also im Detail sehen, dass es mehr sein muss, aber ich habe nicht den Gesamtüberblick. Wir sind auch dafür, die Regelsätze zukünftig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu koppeln.

Morgenpost Online: Die von Ihrer Partei diskutierten 500 Euro sind also keine realistische Zahl?

Carola Bluhm: Diese Zahl steht im Raum. Es gibt andere, die auf Studien verweisen und sagen, es müssen 600 sein, oder 480 Euro reichen aus. Ich sehe mich nicht als die Instanz, die das abschließend beurteilen könnte.

Morgenpost Online: Was halten Sie von Bildungsgutscheinen, die unter Umständen vorübergehend bis zum Einsatz der Chipkarten verteilt werden sollen?

Carola Bluhm: Wir halten aus unterschiedlichen Gründen nichts davon, aus bürokratischen, aber auch grundlegenden Erwägungen. Wir glauben, dass es der richtige Weg ist, die zentralen Infrastrukturinstitutionen für Bildung, aber auch für andere Angebote, gut auszustatten: Kita-Kosten-Freiheit für alle – und das über drei Jahre vor dem Schuleintritt, um die Kita zu einer gemeinsamen Bildungseinrichtung zu machen, egal, welchen finanziellen Hintergrund die Eltern haben. Wir sehen, wie wichtig und richtig das ist, denn das wird von immer mehr Ländern übernommen. Bei den Gutscheinmodellen habe ich viel bürokratischen Aufwand – wer bekommt es, wer bekommt es nicht. Ich muss ständig die Einkommensverhältnisse überprüfen und Einkommensgrenzen festlegen. Damit stärke ich die Stigmatisierung, denn das ist ja auch immer sichtbar: welche Eltern Bildungsangebote aus dem eigenen Geldbeutel finanzieren können und welche Kinder mit dem Zettel kommen, der ihren Bedarf belegt. Grundsätzlich muss man sowieso um die Eltern werben. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sie zum Beispiel für Musikunterricht offener werden, wenn wir ihnen Gutscheine schicken. Die Leute dürfen sich nicht abgeschrieben fühlen.

Morgenpost Online: Was würden Sie sich wünschen?

Carola Bluhm: Ich wünsche mir, dass es ein grundlegendes Umdenken gibt. Jedem sollte bewusst sein, dass er in die Situation kommen kann, arbeitslos zu werden. Und dass das eben nicht mit einem Schock, mit einem kulturellen Absturz und einer erheblichen Gefährdung des Selbstbewusstseins einhergeht, wenn es passiert. Die Gesellschaft sollte in der Lage sein, auch die Übergänge zu gestalten und alles dafür zu tun, dass die Leute schnell wieder in die Arbeitsfähigkeit zurückkommen können. Dafür wünsche ich mir einfach eine aufgeklärtere Debatte. Man muss es nicht selber alles erleben, um mehr Akzeptanz für solche Situationen zu haben. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die optimistisch ist und Zutrauen den Arbeitslosen gegenüber vermittelt und sie nicht abschreibt.