Elterngeld

Die kurzsichtige Hatz auf die Hartz-IV-Empfänger

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Birgitta vom Lehn

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Debatte um das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger lenkt von anderen Problemen ab: Geburtenarmut und Rentengerechtigkeit.

Die Hatz auf Hartz-IV-Eltern hat einen üblen Beigeschmack. Sicher: Die Sozialausgaben dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Wer sich aber auf das Streichen des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger fokussiert, macht es sich zu leicht. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem klargestellt, dass die Kinderregelsätze nicht ausreichen und neu bestimmt werden müssen. Es ist also davon auszugehen, dass sie künftig höher liegen werden. Insofern können und dürfen junge Hartz-IV-Eltern das Elterngeld guten Gewissens verwenden; nicht alle stecken es in Fast Food und Flachbildschirme.

Im Übrigen lenkt die Debatte von den eigentlichen Problemen ab. Erstens: Wurde nicht immer bemängelt, in Deutschland würden zu wenige Kinder geboren? Die wenigen Karrieremütter und -väter, die Elterngeld auf Höchstniveau bezogen, konnten das historische Geburtentief im vergangenen Jahr nicht verhindern. Die Mütter werden immer älter, Mehrkindfamilien sterben in der Mittelschicht aus. Das Kind avanciert zum Luxusgut, das Kinderkriegen zum geschickten Planspiel.

Zweitens: Gab es nicht mal beim Streit um das Thema Abtreibung hochheilige Versprechungen der Politik, werdenden Müttern in Not zu helfen? Wie passt zusammen, dass eine Sozialhilfeempfängerin zwar die Abtreibung bezahlt bekommt, man sie aber im Fall eines ausgetragenen Kindes am liebsten zum Teufel jagen will? Soeben verkündete das Statistische Bundesamt gestiegene Abbruchzahlen.

Drittens: Was ist mit dem Vorschlag, es erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien nachzutun und nur noch Menschen mit entsprechenden beruflichen Qualifikationen ins Land zu holen? Das würde Kritikern den (berechtigten) Wind aus den Segeln nehmen, die klagen, Migranten würden zuhauf direkt in die Sozialhilfesysteme wandern.

Viertens: Wer bei Kindern sparen will, sollte auch die Alten nicht verschonen. Oder erinnert sich niemand mehr an die Rentengarantie: den sogenannten Kniff, die Rentenhöhe vom Lohnniveau zu entkoppeln?

Fünftens: Wann wird das Rentensystem endlich dahin gehend reformiert, dass die Erziehungsleistung von Eltern, in der Regel Müttern, massiv berücksichtigt wird?

Solange in Deutschland ein System herrscht, bei dem man sich immer noch darauf verlassen kann, dass die Kinder fremder Leute einem später die eigene Rente finanzieren werden, so lange wird das deutsche Babywunder auf sich warten lassen.

Die Autorin ist freie Journalistin in Bremen.

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