Jahrelang verwies der Senat auf den Leerstand von angeblich 100.000 Wohnungen und schaffte die Förderprogramme für Neubau ab. Jetzt sollen nach dem Willen des SPD-Landes- und Fraktionschefs Michael Müller die städtischen Wohnungsgesellschaften wieder in den Neubau von öffentlichen Wohnungen einsteigen.

Es sei zu prüfen, ob der Liegenschaftsfonds des Landes den städtischen Unternehmen „in Stadtteilen, in denen der Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen steigt“ die „Grundstücke kostenlos zur Verfügung stellen“ könne, wie Müller in einem Strategiepapier unter dem Titel „Solidarische Stadt“ schreibt. Generell sollten Flächen nicht mehr nur meistbietend verkauft, sondern für öffentliche Belange vorgehalten werden, so der SPD-Chef. Die Möglichkeit des Neubaus öffentlicher Wohnungen müsse dabei als wesentlicher Bereich „Berücksichtigung finden“.

Die SPD reagiert damit auf die seit Jahren rückläufige Bautätigkeit für Wohnungen. Wenn Neues errichtet wird, dann nur im hochpreisigen Segment.

2009 entstanden 3800 Wohnungen in ausgebauten Dachgeschossen oder in Neubauten, etwa so viele wie 2008. In den ersten drei Monaten des Jahres 2010 waren nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg in der Stadt mit 965 Wohnungen ein Viertel weniger neue Bleiben im Bau als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Vor allem in den begehrten Innenstadtlagen von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf oder Tempelhof-Schöneberg wird nur noch extrem wenig gebaut. Insgesamt ist der Bestand an Wohnungen in Berlin zwischen 2008 und 2009 um 3700 auf 1,894 Millionen gewachsen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Berliner Haushalte um 18.000.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), deren Mitglieder etwa die Hälfte des Marktes ausmachen, rechnet damit, dass 2014 auch rechnerisch kaum noch Wohnungen leer stehen werden.

Nur noch kleine Areale im Angebot

Dass die Politik darüber nachdenkt, wie sie gegensteuern kann, ist also nachvollziehbar. Die Vorstellungen des SPD-Chefs, die dieser gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Parteivorstandes unter anderem mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum entwickelt hat, halten jedoch einem Realitätscheck nur schwer stand. Flächen im Landesbesitz, auf denen in größerem Stil neue Mietwohnungen entstehen könnten, gibt es im Stadtzentrum kaum noch. „Unser Angebot ist sehr kleinteilig“, sagt eine Sprecherin des Liegenschaftsfonds, der im Auftrag des Landes nicht mehr benötigte Gebäude und Immobilien vermarktet. Die Masse des Angebotes finde sich zudem eher in Richtung der Außenbezirke. So gibt es weder im Bezirk Mitte noch in Friedrichshain-Kreuzberg im Portfolio des Fonds für Geschosswohnungsbau geeignete Grundstücke, die kostenlos vergeben werden könnten. Am zentralsten liegen noch jene 3800 Quadratmeter am westlichen Rande des Bezirks Lichtenberg an der Storkower Straße. 400.000 Euro ruft der Fonds dafür auf. Größere Flächen mit mehr als 15.000 Quadratmetern finden sich weiter östlich in Lichtenberg oder auch in Treptow.

„Wir werden in den nächsten Jahren nicht neu bauen“, heißt es bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte, die sich gerade aus einer ernsten Krise herausgewirtschaftet hat. Der Vorstand der Degewo, Frank Bielka, glaubt zwar auch, dass die Frage des Neubaus stärkere Bedeutung bekommen werde. Aber der frühere SPD-Staatssekretär rechnet die praktischen Schwierigkeiten des Müller-Plans vor. In Folge der heute üblichen Baukosten sei es unmöglich, in Neubauten Kostenmieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter zu erreichen, so Bielka. Wenn es das Grundstück wie von Müller angeregt umsonst gäbe, ließen sich allenfalls in einer Mischkalkulation Mieten zwischen fünf und sechs Euro realisieren, wie sie eventuell auch Geringverdiener bezahlen könnten. In solchen Gebäuden würden unter dem Dach und im vierten Stock solvente Mieter zehn Euro bezahlen, es könnte aber auch deutlich billigere Wohnungen geben. Ganze Häuser mit billigen Wohneinheiten seien nicht zu machen, hat Bielka kalkuliert. Eine Innenstadt-Fläche sieht auch der Wohnungsmanager nur an einem Ort: „Wenn man in großem Stil bauen will, dann nur in Tempelhof“, sagt Bielka. Hier könne die Stadt ernst machen und die dort vorgesehenen Bauflächen an die kommunalen Gesellschaften vergeben. Wenn aber zu viele Auflagen architektonischer oder ökologischer Art das Bauen dort verteuere, ließen sich die angestrebten niedrigen Mieten nur schwer erreichen. Auch im Verband BBU ist man überzeugt, dass allein der ehemalige Flughafen ausreichend Flächen bietet, um die Wohnungsmärkte in Kreuzberg, Neukölln und Schöneberg zu entlasten. Hier könnten mehrere 10.000 Wohnungen entstehen.

Die direkte Subvention von Mietwohnungsbau will in Berlin bisher niemand aufnehmen. Während Brandenburg jetzt 30 Millionen Euro aus einem Modellprogramm des Bundes nimmt, um wieder Mietwohnungsbau zu fördern, nutzt Berlin seine 32 Millionen, um den Anstieg der Mieten in Sozialwohnungen zu dämpfen.