Preisgestaltung

Land Berlin nimmt mit Wasser Millionen ein

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Joachim Fahrun

Die Preise, die Unternehmen und Haushalte in Berlin für ihr Wasser zahlen müssen, liegen auch wegen politischer Entscheidungen des Senats höher als notwendig. So macht ein Zins-Trick den Verbrauch kostspieliger, und Berlin verdient daran.

Die Mehrbelastung für Wasserkunden in Berlin summiert sich jedes Jahr auf ansehnliche Millionenbeträge. Insgesamt flossen seit 2006 als Gewinne und Entgelte rund 700 Millionen Euro aus den Berliner Wasserbetrieben (BWB) in die Landeskasse. Ein wichtiger Hebel, um die Erträge der Wasserbetriebe zu steigern, ist der Zinssatz, den die BWB für ihr betriebsnotwendiges Kapital in ihre Kalkulation der Wassertarife einfließen lassen darf. Die Landesregierung legt fest, um wie viel dieser über dem im Berliner Betriebsgesetz definierten Mindestzinssatz liegen darf. Der Mindestzinssatz orientiert sich an der „durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen“. Der Senat hält jedoch einen deutlich höheren Zinssatz für angemessen.

Auch wegen dieser politischen Entscheidung haben die Wasserbetriebe in den vergangenen Jahren steigende Erträge erwirtschaftet. Aus der Differenz zwischen dem gesetzlich festgelegten Mindestzins und dem vom Senat genehmigten Zins ergab sich 2006 eine zusätzliche Gebührenlast von 31 Millionen Euro, 2007 waren es 58,6 Millionen, ein Jahr später schon 76,1 Millionen. 2009 wuchs die Summe auf 80,5 Millionen. 2010 werden es voraussichtlich 83,7 Millionen sein. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Jens-Peter Heuer auf eine kleine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer hat die rot-rote Koalition nach diesen Informationen das Recht verwirkt, in der Öffentlichkeit die privaten Miteigentümer der BWB, die Konzerne RWE und Veolia, für die steigenden Wasserpreise in Berlin verantwortlich zu machen. „Die Differenz der Verzinsung stellt die Preistreiberei des Landes Berlin dar“, sagte Meyer.

An die privaten Anteilseigner, die 1999 49,9 Prozent der BWB für insgesamt 1,7 Milliarden Euro gekauft hatten, überwies die Anstalt 2009 137 Millionen Euro als „Teilgewinnabführung“. Das Land Berlin kassierte den Bilanzgewinn von 132 Millionen Euro plus Grundwasserentnahmeentgelt von 54 Millionen Euro.

Insgesamt zahlte die Anstalt 2009 an Gewinnen und Sonderabgaben den privaten und öffentlichen Eigentümern 332 Millionen Euro aus. Der Umsatz belief sich auf 1,3 Milliarden Euro.

Die FDP wollte auch wissen, wodurch der Senat rechtfertigt, dass die Wasserbetriebe zwischen 2006 und 2009 465 Millionen Euro an Gewinnen ans Land abgeführt haben, während gleichzeitig Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) das Bundeskartellamt aufgefordert hat, die möglicherweise überhöhten Wassertarife zu überprüfen. Die Höhe des Gewinns gehe auf die 1999 abgeschlossenen Teilprivatisierungspläne zurück, antwortet Wolfs Staatssekretär: „Die Haushaltslage Berlins verbietet es, zugunsten der privaten Anteilseigner auf eine Gewinnabführung an den Landeshaushalt zu verzichten.“

Die Frage der Gewinngarantien ist das sensibelste Thema der Teilprivatisierungsverträge. Seit Monaten fordert ein Volksbegehren, die Verträge offenzulegen. Dazu sind die privaten Eigentümer bislang nicht bereit. Die Gespräche darüber ruhen, seit der Wirtschaftssenator die Konzerne mit seinem Ruf nach dem Bundeskartellamt nachhaltig verärgert hat.

21.000 Unterschriften für Volksbegehren

Das Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 hat nach eigenen Angaben im ersten Monat 21.000 Unterschriften gesammelt. „Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig losgehen wird“, sagte Michel Tschuschke vom Wassertisch.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass bei den Bezirksämtern 9751 Unterstützungsunterschriften eingegangen seien. 9091 davon seien gültig. Weitere 4000 Unterschriften lägen in den Bezirksämtern vor. Der Wassertisch erklärt die Differenz damit, dass die Aktivisten die Unterschriften frei auf den Straßen und bei Veranstaltungen gesammelt hätten.

Das Volksbegehren ist dann erfolgreich, wenn in der dreimonatigen Frist, die noch bis zum 27. Oktober 2010 dauert, 172.000 wahlberechtigte Berliner für die Offenlegung der Wasserverträge unterzeichnet haben.

Die Antragsteller wollen die Details der Regelungen aus dem Vertragswerk von 1999 kennen lernen, als die große Koalition aus CDU und SPD eine Minderheit von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für 1,7 Milliarden Euro an die privaten Unternehmen RWE und den heutigen Veolia-Konzern verkaufte. Darin vermuten sie Klauseln, die die Gewinne der Privaten dauerhaft sichern, was zu Lasten der Berliner Wasserkunden gehe.

Mitgesellschafter sperren sich

Der rot-rote Senat hat seine Bereitschaft bekundet, die Verträge so schnell wie möglich offen zu legen, aber die Mitgesellschafter bei den Wasserbetrieben sperren sich. Das Abgeordnetenhaus hat eigens eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dass Landesverfassungsgericht sprach vor zwei Wochen der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche und den anderen Parlamentariern das Recht zu, die Verträge einzusehen. Der Finanzsenator hat die Investoren RWE und Veolia informiert, dass die Grünen-Abgeordnete die Kontrakte sehen soll.

Der Senat plant die Neuverhandlung der Verträge, um vor allem über die Gewinnabschöpfung mit den Investoren zu verhandeln. Sowohl das Land als auch Veolia und RWE erhalten jährlich nach einer komplizierten Berechnung eine garantierte Summe von den Wasserbetrieben. Diese Regelung will der Senat überarbeiten und so die Gewinne der Privaten schmälern und gleichzeitig die Zuflüsse an das Land erhöhen, ohne dass die Tarife steigen. Der Senat strebt an, die Konzessionsabgabe, die das Land per Gesetz festlegen kann, von 15 auf 30 Millionen Euro im Jahr zu verdoppeln. Gleichzeitig soll der Wirtschaftssenator die Wasserbetriebe zwingen, Sonderposten aufzulösen und so die Tarife konstant zu halten.

Kritiker aus der Opposition wie der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer werfen aber auch dem Senat vor, Preistreiber beim Wasser zu sein. Denn auch das Land erhält aus der Gewinnabführung und dem Grundwasserentnahmeentgelt 2009 allein fast 200 Millionen Euro, mehr als die beiden privaten Miteigentümer. Die politische Entscheidung der Regierung, den Wasserbetrieben eine höhere Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals zu genehmigen und für die Tarife anzurechnen, habe zu einer zusätzlichen Belastung geführt. Es sei unredlich, wenn der Senat die Schuld für die hohen Wasserpreise immer wieder bei den Privaten ablade. Dass der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) die von ihm selbst genehmigten Tarife nun vom Bundeskartellamt prüfen lasse, sei absurd, so der Liberale.