Die bislang geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind im Internet einsehbar. Die Berliner "Tageszeitung" ("taz") hat sie als PDF ins Netz gestellt. Damit könnten erstmals auch die umstrittenen Details der Gewinnermittlung und -verteilung eingesehen und beurteilt werden, so das Blatt am Freitagabend. Seit der Teilprivatisierung im Jahr 1999 seien 1,3 Milliarden Euro Gewinn an die privaten Konzerne geflossen. Die Verträge dokumentierten, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte, schreibt Sebastian Heisler in seinem Recherche-Blog. Das Papier umfasst rund 200 Seiten. Ob auch zusätzliche Geheimklauseln enthalten sind, ist derzeit noch unklar.

Das Land Berlin habe mehrere Jahre lang deutlich weniger als die privaten Anteilseigner bekommen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen seien die Wasserpreise mit Hilfe von ebenfalls vertraulichen Änderungsvereinbarungen so weit gestiegen, dass auch das Land einen höheren Gewinn mache. Mit einem Paragrafen des Wasservertrages würden unter anderem eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ausgehebelt. Das hatte im Teilprivatisierungsgesetz die zu hohe Verzinsung des Kapitals moniert, auf der die Gewinngarantie für die privaten Investoren beruht.

Im Vertrag werde das Land Berlin für den Fall eines solchen Urteils ausdrücklich zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile verpflichtet, so die Zeitung. In einer Zusatzvereinbarung zum Vertrag habe die rot-rote Koalition zudem festgelegt, dass vom Jahr 2008 an wieder die ursprüngliche, für verfassungswidrig erklärte Formel zur Berechnung der Verzinsung gelte.

Derzeit läuft ein Volksbegehren für die Offenlegung der Wasserverträge. Nach Angaben der Initiatoren wurden 280.000 Unterschriften eingereicht, das wären weit mehr als erforderlich. Die Landeswahlleiterin wird am 9. November das Ergebnis verkünden. Ist das Begehren erfolgreich, müsste innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid folgen.

1999 hatte der damalige CDU/SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben für rund 3,3 Milliarden Mark (1,7 Milliarden Euro) an die Versorger RWE und Veolia verkauft.