Nach Sprengsatz-Anschlag

Innenminister fordert Ächtung der Autonomen

Friedliche Demonstranten sollten sich in Protestzügen vom sogenannten schwarzen Block klar trennen. Das forderte der Innenminister im Bundestag nach dem Sprengsatzanschlag auf Polizisten in Berlin.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach einem Sprengsatzwurf auf Polizisten in Berlin die Teilnehmer von Protestzügen aufgerufen, sich klar von Gewalttätern zu distanzieren. Jeder Demonstrant und jeder Veranstalter habe Verantwortung für eine friedliche Demonstration, sagte de Maizière in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Anwachsen linksextremer Straftaten. Er erwarte, dass sich friedliche Demonstranten von sogenannten schwarzen Blöcken trennten. Die Freiheit von Demonstrationen dürfe nicht durch "gewalttätige Chaoten" kaputt gemacht werden.

Bei Protesten gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hatten Demonstranten am Samstag nach Polizeiangaben aus dem schwarzen Block der Autonomen einen Sprengsatz auf Polizisten geworfen. Die Detonation verletzte 16 Beamte, zwei von ihnen schwer.

De Maizière sagte dazu in der Bundestagsdebatte, dies sei "leider kein Einzelfall". Der Entwicklung müsse entgegengetreten werden. Dazu gehöre auch, den strafrechtlichen Schutz für Polizisten zu stärken. Die Bundesregierung plant derzeit eine Gesetzesänderung. Der Innenminister zeigte sich überzeugt, dass sich die Koalitionspartner bald einigen würden.

Unionspolitiker bekräftigten im Parlament ihre Forderung nach härteren Strafen für Gewaltangriffe auf Polizisten.

Die Grünen erklärten hingegen, die bestehenden Strafrahmen reichten aus. Die SPD warnte davor, die Gewalttaten für politische Ziele zu instrumentalisieren. Die Union forderte die Linke auf, sich stärker von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Die Linke wiederum betonte, für sie sei Gewalt kein legitimes Mittel der Politik.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Aktuelle Stunde. Doch bei den Diskussionen über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten aus der linksextremistischen Szene müsse auch etwas herauskommen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Die Gewerkschaft erwarte, dass die Regierungskoalition endlich die Gesetze der für die Polizei immer gefährlicher werdenden Lage anpasse.

Die Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für das vergangene Jahr insgesamt 1822 Gewalttaten von Linksextremisten – 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich war es die höchste Zahl seit 2001. Gleichzeitig sank die Zahl von rechtsextremen Gewalttaten auf 959. Der Schwerpunkt lag hier allerdings bei den Körperverletzungen, häufig auch mit schlimmen Folgen für die Überfallenen.

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.