Oberverwaltungsgericht

Verbot der Gruppe "Frontbann 24" ist rechtens

"Frontbann 24" galt als die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation in Berlin. 2009 wurde sie von Innensenator Körting verboten. Und das bleibt auch so, urteilte das Oberwaltungsgericht.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot der Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ bestätigt. Die Vereinigung sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt und richte sich aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte das Verbot im November 2009 erlassen. Der Vereinigung gehörten etwa 30 Mitglieder an. „Frontbann 24“ galt als am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation in Berlin und hatte sich nach einer 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung „SA“ benannt.

Ihre Mitglieder traten in schwarzer uniformähnlicher Kleidung mit Reichsadler auf der Brust und Lorbeerkranz sowie „Frontbann“- Schriftzug am Kragen auf. Laut Körting hatte die Gruppe mit ihren Äußerungen die Menschenrechte und das demokratische System der Bundesrepublik abgelehnt und Ausländer und Menschen jüdischen Glaubens diffamiert. Das Gericht teilte diese Auffassung und wies die Klage der Neonazi-Gruppe ab (Urteil vom 10. Juni 2010 – OVG 1 A 4.09). Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.