Umstrittene Preisklauseln

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Gasag

Foto: Gasag

Wütende Kunden hatten die Berliner Gaswerke AG (Gasag) wegen unangemessener Preisklauseln verklagt – und Recht bekommen. Trotz der Entscheidung des Berliner Kammergerichts im Jahr 2008 hat der Energieversorger bislang aber keine Rückzahlungen geleistet. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bekräftigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen der Berliner Gasag für ungültig erklärt. Der Versorger hatte sich offen gehalten, bei steigenden Gaspreisen die Tarife zu erhöhen. Eine Verpflichtung, sie bei fallenden Preisen zu senken, gab es im Gegenzug aber nicht.

Von der preislichen Klausel waren hunderttausende Kunden betroffen. Energiepolitiker Daniel Buchholz (SPD) sagte am Donnerstag: „Alle 300 000 Sondervertragskunden sollten zumindest teilweise eine Erstattung erhalten.“ Bisher habe die Gasag aber auf stur geschaltet und Rückzahlungen abgelehnt.

Das Karlsruher Gericht bestätigte mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 312/08). Es hatte in den Geschäftsbedingungen einen unangemessene Benachteiligung der Kunden erkannt. Geklagt hatten Kunden mit den Tarifen „Vario 1“, „Vario 2“, „Fix 1“ und „Fix 2“ sowie „Aktiv“.

Verbraucherschützer halten Rückforderungen für chancenreich, wenn die Kunden die Preiserhöhungen nur unter Vorbehalt bezahlt haben. SPD-Politiker Buchholz rechnet daher damit, dass vielen nur der Klageweg bleibt.

( dpa/jw )