Energiepreise

Berliner Rentner verklagt erneut die Gasag

Der juristische Streit um die Preispolitik des Berliner Gasversorgers Gasag geht möglicherweise in die nächste Runde. Der Kläger, der Mitte Juli ein wegweisendes Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) erstritten hatte, will erneut gegen das Unternehmen klagen.

Der Rentner wolle von der Gasag den Betrag zurückfordern, den das Unternehmen in zwei Tariferhöhungen im Oktober 2006 und im Januar 2007 zusätzlich eingenommen habe, sagte der 69-jährige Rentner, der seinen Namen nicht nennen will, berichtet der „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die Gasag lehnt das ab. „Ich werde jetzt Klage einreichen müssen“, kündigte er an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Mitte Juli eine bis Anfang 2007 verwendete Preisanpassungsklausel im Gasag-Tarif „Aktiv“ für ungültig erklärt. Kunden würden benachteiligt, weil darin bei sinkenden Kosten keine Pflicht zur Preissenkung festgeschrieben worden sei. Von der Klausel betroffen waren laut Gasag insgesamt etwa 300.000 Kunden.

Nach Auffassung der Gasag bestehen aber keine Rückforderungsansprüche. Das Unternehmen argumentierte, die Kunden hätten zu keiner Zeit einen anderen Preis gezahlt, wenn eine nicht- beanstandete Klausel verwendet worden wäre. Zudem führten Preissenkungen bei Lieferanten „selbstverständlich auch zu Preissenkungen bei den Kunden.“ Dies zeige sich daran, dass inzwischen die vierte Preissenkung dieses Jahres beschlossen sei.