Rechte Propaganda

Schwedischer Neonazi plant in Berlin Wahlkampf

Ein schwedischer Unternehmer will mit Hilfe der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Deutschland" bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 in den Wahlkampf einsteigen. Vor zwei Jahren hatte Patrik Brinkmann schon einmal für Aufsehen gesorgt, als er eine Villa in Zehlendorf erwarb. Damals gab es Befürchtungen, dass dort ein Schulungszentrum für Neonazis aus aller Welt entstehen könnte.

Foto: BM

Berliner Sicherheitsbehörden sind besorgt über eine mögliche Kandidatur des deutsch-schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann bei der Abgeordnetenhauswahl 2011. Brinkmann will mit Unterstützung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ Wahlkampf machen, wie aus einer Ankündigung der Bürgerbewegung auf ihrer Website hervorgeht. Innenstaatssekretär Ulrich Freise sprach am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus von einer besorgniserregenden Entwicklung, falls es einer Initiative gelingen sollte, Vorbehalte in der Bevölkerung gegen den Islam mit rechtsextremistischen Bestrebungen zu verknüpfen.

Ein Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes sagte im Ausschuss, Brinkmann habe mit verschiedenen Organisationen gesprochen und wechsele jetzt in den Umkreis der islamfeindlichen Initiative „pro Köln“. Dieser Gruppierung war 2009 mit 5,4 Prozent der Stimmen der Einzug in den Kölner Stadtrat gelungen. Konkrete Erkenntnisse über Brinkmanns geplante Aktivitäten gebe es derzeit nicht. Nach dem Vorbild von „pro Köln“ soll laut Bürgerbewegung pro Deutschland im März eine Initiative „pro Berlin“ gegründet werden. Brinkmann stehe als Vorsitzender zur Verfügung.

Der Unternehmer aus dem südschwedischen Jönköping gilt als eine Führungsfigur im europäischen Rechtsextremismus. Er gehörte zeitweise der DVU an. Im Jahr 2004 gründete er die Kontinent Europa Stiftung (KES) als Sammelbecken für Rechtsradikale aus ganz Europa. 2008 erwarb er ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Zehlendorf. Offiziell soll das Anwesen am Waldsee nach früheren Behördenangaben seiner russischen Ehefrau gehören. Damals gab es Befürchtungen, dass Brinkmann aus dem Anwesen ein Schulungszentrum für Neonazis aus aller Welt machen könnte.

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