Angst vor rechtem Schulungszentrum

Berliner Senat befasst sich mit Extremisten-Villa

Ein schwedischer Rechtsextremist hat in Steglitz-Zehlendorf eine Villa gekauft. Befürchtet wird, dort könnte ein Extremisten-Schulungszentrum entstehen. Verfassungsschutz, Innensenator und Parteien befassen sich jetzt mit der Sache.

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Die Villa an der Goethestraße hat drei Geschosse und Zugang zum Waldsee. Das Haus im Bezirk wurde 2007 verkauft, an Patrik Brinkmann, für 3,3 Millionen Euro. Nun formiert sich Widerstand gegen den Mann aus Schweden. Denn der ist als Rechtsextremist bekannt. In Steglitz-Zehlendorf fürchtet man, dass aus der Brinkmann-Villa ein Schulungszentrum für Rechtsextremisten werden könnte.

„Wir wollen verhindern, dass hier so etwas aufgebaut wird“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Michael Braun. „Wir werden alles versuchen, was rechtlich möglich ist, um ein solches Schulungszentrum zu verhindern.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Arndt sagte: „Ich bin entsetzt über die Meldung.“ Er kündigte an, dass sich am Montag der geschäftsführende Kreisvorstand der Sozialdemokraten mit der Angelegenheit beschäftigen wird.

Die CDU im Bezirk will sich auf der am nächsten Sonnabend anstehenden Klausurtagung mit dem Thema beschäftigen. Dabei sollen auch rechtliche Möglichkeiten besprochen werden, wie das Bezirksamt ein mögliches Schulungszentrum verhindern kann. Braun: „Einen Hauskauf kann man nicht verhindern. Aber wenn dort im Wohngebiet gewerblichen Dingen nachgegangen wird, kann man das eventuell verhindern. Das muss das Bezirksamt prüfen.“ Braun sieht auch den Berliner Verfassungsschutz gefordert. Es sei dessen Kernaufgabe, solche Entwicklungen zu beobachten und rechtzeitig dagegen vorzugehen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird sich heute über die Vorgänge vom Verfassungsschutz informieren lassen. Die bisherigen Erkenntnisse und ihre Bewertung wird ihm Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid mitteilen. Laut einer Sprecherin der Innenverwaltung müssten zunächst die genauen Umstände analysiert werden. „Sollte das fragliche Haus tatsächlich erworben worden sein, so darf der Besitzer darin alles tun, was nicht gegen unsere Gesetze verstößt“, hieß es. Es könne politische Arbeit gemacht werden, solange sie nicht volksverhetzend sei. Ob in der Villa tatsächlich ein Extremisten-Schulungszentrum entstehen soll, ist bislang offen.

In der Nachbarschaft der Immobilie am Waldsee hält sich die Besorgnis über den neuen möglichen Eigentümer bislang in Grenzen. „Wir kennen den Mann nicht und wissen auch nicht, was er in der Villa vor hat“, sagt ein Nachbar. Man müsse abwarten, was sich dort tut. Ein anderer Anwohner meint, es mache doch keinen Unterschied, ob sich ein finanzkräftiger Rechtextremer in Zehlendorf oder Wedding niederlasse.

Nach Einschätzung eines Beamten des Polizeilichen Staatsschutzes wäre es aus taktischer Sicht unsinnig für Rechtsextremisten, von Berlin aus Kampagnen oder Aktionen zu starten. „Deutschland hat im Hinblick auf diese Problematik die strengste Gesetzeslage. Man gerät bereits wegen des Tragens eines falschen Abzeichens oder Symbols, aber auch für Formulierungen in Schriften oder Liedtexten ins Visier von Ermittlungen.“ Der Druck der Polizei und des Verfassungsschutzes sei zu groß, als dass diese Leute mit ihren Plänen Erfolg haben würden.

In Verfassungsschutzkreisen gilt Brinkmann als ein Rechtsextremist mit guten Kontakten zur NPD. Er gründete 2004 in Schweden die Stiftung „Kontinent Europa“, ein Sammelbecken von rechtsradikalen Intellektuellen aus ganz Europa. In Führungsgremien der Stiftung sitzen laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auch zwei Funktionäre der NPD, darunter das Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau. Molau hatte im brandenburgischen Rauen versucht, ein Schulungszentrum einzurichten.

Die NPD will Sonnabend im Rathaus Lankwitz eine Veranstaltung abhalten. Dagegen formiert sich Widerstand. Unter Leitung der Kirchen und aller Parteien der BVV wird zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) wird sprechen.