Entsteht in Berlin eine zentrale Verbindungsstelle des internationalen Rechtsextremismus? Mit dieser Frage befassen sich derzeit die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes, seit bekannt wurde, dass der schwedische Rechtsextremist Patrick Brinkmann in den Stadtteil Zehlendorf zieht.
Nach Informationen von Spiegel Online hat sich der 41-jährige Geschäftsmann aus Jönköping für 3,3 Millionen Euro eine Villa im Stadtteil Zehlendorf gekauft. Brinkmann gilt als eine Führungsfigur des internationalen Rechtsextremismus und pflegt intensive Kontakte zur NPD sowie zu russischen Neonazis. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte Morgenpost Online, dass Brinkmann aufgrund zahlreicher internationaler Aktivitäten schon seit langem bekannt sei.
Laut Spiegel Online hat Brinkmann die Berliner Immobilie als Bevollmächtigter seiner Ehefrau Svetlana bereits im April 2007 erworben. Die Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus sind zum Teil vermietet. Es soll sich dabei um einen "rein privaten Kauf" handeln. Der Verfassungsschutz vermutet allerdings, dass Brinkmann in Berlin eine neue Schaltzentrale für Aktivitäten von Neonazis in ganz Europa installieren will.
Wie das Internet-Magazin redok.de berichtet, war Brinkmann in den 1980er-Jahren als Bauunternehmer tätig, gründete die Bergbaugesellschaft "Wiking Mineral" und versuchte sich auch in der Immobilien-Branche. In den 1990er-Jahren gingen jedoch einige seiner Firmen bankrott. 2006 wurde Brinkmann in Schweden wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt, der Unternehmer legte gegen das Urteil jedoch Berufung ein und wurde ein Jahr später freigesprochen. Nach dem Prozess übernahmen Ehefrau Svetlana und die gemeinsamen Kinder zumindest nach außen die Geschäfte.
2004 gründete Brinkmann in Schweden die rechtsextreme "Kontinent Europa Stiftung". Unter dem Dach der internationalen Organisation versammeln sich Neonazis aus ganz Europa. Brinkmann steht so auch in regelmäßigem Kontakt zu maßgeblichen Vertretern der deutschen Neonazi-Szene. Im vergangenen Jahr hielt die Vereinigung in Berlin ihr Führungstreffen ab. In den Spitzenpositionen der Stiftung sitzen nach Informationen von Spiegel Online auch zwei Funktionäre der NPD, darunter das Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau.
Molau hatte im Mai 2007 als Bevollmächtigter eines schwedischen Unternehmens ein Grundstück im brandenburgischen Rauen (Oder-Spree) gekauft, um dort ein Schulungszentrum einzurichten. Zum Umkreis von Brinkmann gehören auch der Berliner NPD-Funktionär Thorsten Heise und die Rechtsanwälte Manfred Roeder und Jürgen Rieger, die in der Vergangenheit mehrfach versuchten, Immobilien zum Aufbau rechtsradikaler Schulungszentren zu erwerben, unter anderem auch im Berliner Umland.
So bemühte sich Rieger 2006 im niedersächsischen Delmenhorst um eine leer stehende Hotelanlage. Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung erwarb die Kommune schließlich die Anlage in einem Bieterwettstreit mit Hilfe von Spendengeldern zu einem völlig überteuerten Preis.
Das Auftreten von Brinkmanns russischer Frau Swetlana hat nun die Behörden alarmiert. Sie registrieren seit längerem eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Rechten. Laut redok.de gehört auch der ehemalige Berater von Michail Gorbatschow, Wjatscheslaw Daschitschew, zum Umkreis Brinkmanns. Er ist unter anderem auch als Autor für die "National-Zeitung" des DVU-Chefs Gerhard Frey tätig. Auch die Brinkmann-Freunde Rieger und Heise stehen im engen Kontakt zu einer obskuren Vereinigung namens „Deutsch-Russische Friedensbewegung Europäischen Geistes“ mit Sitz in Arnstadt (Thüringen).
Brinkmanns "Kontinent Europa Stiftung" strebt nach eigenen Aussagen den Aufbau einer "großeuropäischen Zivilisation" unter dem Einbezug Russlands an. Auf der Website der Stiftung wendet sich Brinkmann explizit gegen Zuwanderung, Integration und den Einfluss der USA auf Europa. In einem rechtsextremen Internet-Forum äußerte sich Brinkmann zu seinen Visionen folgendermaßen: „Insbesondere die deutsch-russische Achse ist die Voraussetzung für eine Befreiung Europas. Das Brandenburger Tor kann Europas Tor zur Freiheit werden.“
Der Berliner Verfassungsschutz warnte jedoch vor einer Überbewertung des Falles. Der Vorgang sei bekannt und werde genau bewertet, sagte Verfassungsschutz-Sprecherin Isabelle Kalbitzer. „Es gilt zunächst einmal abzuwarten, ob überhaupt in dem Objekt ein Stiftungsort entstehen soll und Aktivitäten geplant sind“, so Kalbitzer.