Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Montagabend beschlossen, die fast 20.000 Sozialdemokraten in der Hauptstadt verbindlich über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Voten sollen per Brief erfolgen. Teilnehmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 24. Februar in die SPD eingetreten waren. Die Stimmzettel werden ab dem 8. April, wenn nach dem bisherigen Zeitplan der Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung mit der CDU ausverhandelt sein soll, an die Mitglieder verschickt. Sie müssen nach dem Beschluss des Vorstandes bis zum 21. April um Mitternacht in der Landeszentrale eingegangen sein.

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SPD-Mitglieder stimmen ab: Zustimmung zu Koalitionsbildung prognostiziert

Die Entscheidung ist bindend, ein Landesparteitag zur Bestätigung ist nicht nötig. Es müssen sich aber mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder an dem Entscheid beteiligen. Auf dem Stimmzettel haben die Mitglieder die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen zum Koalitionsvertag mit der CDU.

Verhandlungen: Doch kein Super-Ressort für Franziska Giffey

In der SPD gehen die entscheidenden Köpfe davon aus, dass die Bereitschaft, mit der CDU zu koalieren, in der einfachen Mitgliedschaft stärker ausgeprägt ist als unter den aktiven Funktionären. Parteikenner rechnen gleichwohl nur mit einem Ergebnis von 60 zu 40 Prozent, in der Parteispitze hofft man auf 70 zu 30.

Jusos in Neukölln streben weiter Rot-Grün-Rot an

Zwei Kreisverbände haben sich bereits gegen ein Bündnis mit der CDU positioniert. Ein Kreisparteitag in Neukölln, dem Heimatbezirk der Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, stimmte am Wochenende auf Antrag der Jungsozialisten knapp für den Versuch, doch noch eine Koalition mit Grünen und Linken anzustreben. Auch der Mitgliederstarke Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hatte schon am vergangenen Donnerstag in einer Kreisvorstandssitzung knapp gegen die Option einer schwarz-roten Koalition gestimmt.

Ob die Koalitionsverhandlungen zwischen den Christ- und den Sozialdemokraten reibungslos verlaufen, ist keineswegs ausgemacht. Die SPD nominierte in ihren Arbeitsgruppen für die Gespräche auch einige Politiker, die sich explizit gegen ein Bündnis mit der CDU positioniert haben.