Der Bericht des Landesrechnungshofes zeichnet ein beängstigendes Bild der Berliner Behörden – und stellt damit der seit fast fünf Jahren regierenden Koalition aus SPD und CDU ein miserables Zeugnis aus. Dass in den heißen Tagen der Flüchtlingskrise Aufträge über Hunderttausende Euro freihändig vergeben und vorgeschriebene Verfahrenswege nicht eingehalten worden sind, mag man ja vielleicht noch verstehen. Warum aber andere Behörden in ihrem Routinebetrieb das Vergaberecht auch nur als eine lässliche Empfehlung betrachten, ist nur durch Unkultur oder im besten Falle Unkenntnis zu erklären.
Die Liste der Versäumnisse ist wie immer lang. Und es sind nicht einmal die großen Skandalprojekte wie der Flughafen BER oder die Sanierung der Staatsoper, die nachdenklich machen. Den BER überlassen die Berliner Prüfer ohnehin den Brandenburger Kollegen. Der Bericht bringt durch viele Beispiele ans Licht, wie schlecht Berlins Behörden gesteuert und kontrolliert sind. Er zeigt, wie leicht es freien Trägern oder Auftragnehmern fallen muss, Steuergeld in ihre Taschen zu lenken oder Zuschüsse, für die keine Gegenleistung dokumentiert wurde, einfach zu behalten. Man wird den Eindruck nicht los, dass es in anderen als den überprüften Ämtern auch nicht besser aussieht.
Natürlich ist der Bau besonders fehleranfällig. Hier braucht es echte Expertise in den Behörden, um Pläne zu erstellen oder Unterlagen von Dritten ordentlich zu prüfen. Nun rächt sich, dass Berlins Behörden unter Rot-Rot und auch noch unter der aktuellen Koalition aus SPD und CDU ausgeblutet sind. Auch wenn jetzt umgesteuert wird, so fällt es doch sehr schwer, gerade Bauingenieure und andere Fachkräfte anzuheuern, die viele andere Arbeitgeber auch gerne hätten.
Angesichts der bereitliegenden Investitionsmillionen aus dem Sondervermögen wachsende Stadt darf man sich Sorgen machen. Die Baubehörden scheinen in keiner Weise gewappnet, um 700 Millionen Euro kurzfristig sinnvoll und kontrolliert auszugeben, ohne dass Geld in Größenordnungen verschwendet wird. Der Rechnungshofbericht zeigt auf, was viele Berliner spüren: Die Politik hat ihren eigenen Betrieb unverantwortlich verlottern lassen.
