Die Erleichterung über das neue Asylpaket der großen Koalition ist weniger auf seinen Inhalt zurückzuführen als auf sein Zustandekommen. Niemand wertet den Verzicht auf Transitzonen zugunsten von Aufnahmeeinrichtungen als Durchbruch. Und auch die Wirkung beschleunigter Asylverfahren für Ausländer ohne Bleibeperspektive wird man nicht überschätzen. Allerdings hat die Regierung Merkel/Seehofer/Gabriel nach wochenlangem Streit gezeigt, dass sie sich auf Lösungen verständigen kann – und den Eindruck der Ratlosigkeit angesichts der größten Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik überdeckt.
Die Aufmärsche der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der immer weiter nach rechts driftenden AfD, ihre wirren Reden und ihr Hass, werden auch von Koalitionspolitikern für Übergriffe auf Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Es mag sein, dass sich einige von Demonstrationen anstacheln lassen, wie sie an diesem Wochenende in Berlin und am Montag wieder in Dresden zu beobachten sind. Der wesentliche Katalysator für fremdenfeindliche Gewalt aber ist die Wahrnehmung, dass der Flüchtlingsstrom die Regierenden überfordert. Die Bundeskanzlerin, die Innenminister de Maizière schon vor Wochen das zentrale Krisenmanagement entzog, scheint das zu erkennen.
Wurde de Maizière falsch verstanden?
In der Koalition werden unterschiedliche Deutungen verbreitet, wie es zum jüngsten Manöver de Maizières gekommen ist. Jedenfalls gehört es zu den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition, für Flüchtlinge mit – wie es im Deutsch der Ministerialbürokratie heißt - subsidiärem Schutz das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Öffentlich war keine Rede davon, den eingeschränkten Status auf Menschen aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet auszuweiten. Hatte de Maizière sein Vorhaben – es wäre die härteste Maßnahme seit Beginn der Flüchtlingskrise – mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner intern besprochen? Wurde er, möglicherweise absichtlich, falsch verstanden? Für die Wirkung, die der Vorgang auf die verunsicherte Öffentlichkeit hat, ist die Antwort unerheblich.
Kaum hatte der Minister seine Pläne in einem Radiointerview erläutert, prägten wieder Irritation und Empörung das Bild der Koalition. Der Regierungssprecher trat de Maizière entgegen. Der Minister korrigierte sich. Was der neue Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Altmaier, im Kurznachrichtendienst Twitter als wichtig markierte. Die CSU wiederum sprang de Maizière bei. Und die SPD registrierte neue Belege für „Chaos“ in der Union.
Eindruck mangelnder Managementqualitäten
Gegen die Mutmaßung, der Innenminister habe für seine Partei einen Ballon steigen lassen, um die Reaktion der SPD zu testen, spricht seine Nüchternheit. Und die von Angela Merkel. De Maizière gilt als Vertrauter der Kanzlerin. Sie haben sich kennengelernt, als Merkel stellvertretende Sprecherin der ersten frei gewählten Regierung der DDR war. Darauf – und nicht auf besonderen Rückhalt in der CDU – gründet der Einfluss de Maizières. Zwischenzeitlich, als Verteidigungsminister der schwarz-gelben Koalition, wurde er sogar als Kanzlerkandidat gehandelt, falls Merkel nicht mehr antreten sollte. Nicht gerade charismatisch, aber ein solider Regierungsorganisator – das war das Bild dieses Politikers, das allerdings schon in der Affäre um das europäische Drohnenprojekt „Euro Hawk“ erheblich Schaden genommen hat.
Der Eindruck mangelnder Managementqualitäten verfestigt sich nun. Ein Innenminister, der Schiffbruch erleidet, während er eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik betreibt, verstärkt die Wahrnehmung einer überforderten Regierung. Das kann sich die Kanzlerin in dieser Situation nicht leisten. De Maizière wird bei Merkel nur noch eingeschränkten Schutzstatus genießen.
