Wie jedes Jahr. Wenige Tage vor dem 1. Mai beginnt das Kräftemessen zwischen den Organisatoren der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ und der zuständigen Genehmigungsbehörde bei der Berliner Polizei. Während die einen mit der geplanten Route politische Akzente setzen wollen, fürchtet die andere Seite um die Sicherheit der Anwohner. Und da es wie jedes Jahr zwischen beiden Seiten wahrscheinlich keine Einigung geben wird, könnte der Verlauf des Demonstrationszuges vom Verwaltungsgericht entschieden werden.
Die Veranstalter der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ wollen nach wie vor an der von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg vorbeilaufen. „Das haben wir am Donnerstag erneut gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht“, sagt Michael Prütz, Sprecher des Veranstalterbündnisses, der Berliner Morgenpost. Die Polizei habe ihm gegenüber ihre Bedenken zu diesem Streckenabschnitt angemeldet. Offenbar befürchtet sie wegen des brisanten Themas „Flüchtlinge“ Gewaltausbrüche von linksautonomen Demonstranten nahe der Schule. Daher müsste die Polizei das Areal abriegeln. Dies könnte wiederum von den Flüchtlingen missverstanden werden.
Noch kein grünes Licht für Demoroute
„Noch ist nichts entschieden“ sagt Prütz. Er hofft, dass die vom Bündnis linker Gruppen angemeldete Demonstration so wie beantragt durch den Kiez ziehen kann. Bis zu 30.000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren. Der Aufzug, der unter dem Motto „Solidarität mit dem griechischen Volk, gegen steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung“ steht, soll am 1. Mai um 18 Uhr am Spreewaldplatz nahe der U-Bahn-Station Görlitzer Bahnhof starten. Geplant ist dort eine Auftaktkundgebung. Anschließend geht es laut Planung sofort in die Ohlauer Straße und von dort in die Reichenberger Straße in Richtung Glogauer- und Pannierstraße, über die Sonnenallee zur Karl-Marx-Straße. Dort angelangt, soll die weitere Route vorbei am Rathaus Neukölln und dem in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Amtsgericht führen. Es folgen Hermannplatz, Kottbusser Damm, über die Mariannenstraße zurück auf die Reichenberger und zur Lausitzer Straße. Am Lausitzer Platz ist der Endpunkt. Dort kam es in vergangenen Jahren nach den Demonstrationen am Abend des 1. Mai mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Schon kurz nach dem Start des Demonstrationszuges könnte es an der Ohlauer Straße zu einem spontanen Zwischenstopp kommen. Grund ist die Flüchtlingsunterkunft - ehemalige Gerhard-Hauptmann-Oberschule. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei auf Bitten des Bezirkes das Areal abgeriegelt und den Zugang zum Objekt gesperrt. Erst, als der Bezirk eine gewaltsamen Räumung des Hauses zurücknahm und den dort einsitzenden Flüchtlingen eine Einzelfallprüfung ihres Asylantrages zugesagt hatte, entspannte sich die Situation. Der nächste Gefahrenpunkt - zahlreiche kleineren Baustellen entlang der Reichenberger Straße. Zudem eine engt eine Großbaustelle zwischen Ohlauer- und Lausitzer Straße den Streckenabschnitt ein. Wegen eines größeren Kranfahrzeugs reicht die von einem Bauzaun umgebene Baustelle weit über den Bürgersteig hinaus. Nachdem der Zug über die Pannierstraße, die Sonnenallee und die Anzengruberstraße bis zum Rathaus Neukölln gelangt, könnte es an zahlreichen Bankfilialen an der Karl-Marx-Straße und dem Kottbusser Damm zu Zwischenstopps kommen. Bereits in der Vergangenheit wurden dort Scheiben eingeworfen oder auch Fassaden beschmiert. Daher blieben viele Filialen geschlossen.
Kein Geld zum 1.Mai
„Mich stört am ersten Mai nur, dass man so schwer an Geld kommt“, sagt deswegen die Neuköllner Studentin Kira. Ein weiterer neuralgischer Punkt: Kottbusser Damm 25-26. Dort ist Ende März der für seine Integrationsarbeit bekannte Verein „Allmende“ zwangsgeräumt worden. Hunderte Demonstranten hatten sich eingefunden und sind aus Protest gegen die Räumung in einer Spontandemonstration entlang des Kottbusser Damm gezogen. Besonders auch der zweite Teil der Route könnte aus Sicht der Polizei zahlreiche kritische Stellen enthalten. Der Demonstrationszug würde ganz in der Nähe des großen Straßenfestes in der Oranienstraße vorbei laufen. Dort feiern alljährlich tausende Berliner und Gäste ausgelassen. Das vor allem von Kreuzbergern organisierte Fest ist ein Magnet für viele Familien mit ihren Kindern wie auch Jugendliche und Alteingesessene. „Dort wo sie sind haben Randalierer keinen Platz“, lautete einst die Devise der Myfestes. „Das ist unser Kiez und wir freuen uns auf die vielen Gäste und die Demo ist einfach ein Teil des festes“, sagt Boris W.
Dennoch haben sich in der Vergangenheit Teile des Partyvolkes mit den Randalierern solidarisch gezeigt und an Gewaltausbrüchen beteiligt. Im vergangenen Jahr zogen 20.000 Menschen durch Kreuzberg. Obwohl einzelne Randalierer Flaschen und Steine warfen, verlief der Abend ähnlich wie in den Vorjahren relativ friedlich. Die Bilanz: 65 Personen wurden von der Polizei festgenommen und 59 Polizisten wurden verletzt. Einen traurigen Höhepunkt erreichten die Krawalle im Jahr 2009. Damals wurden 273 Polizeibeamte verletzt. Insgesamt 289 Festnahmen wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei. An diesem Tag hatte die Polizei 5800 Beamte im Einsatz. Wie viele es in diesem Jahr sein werden, wird die Polizei in den nächsten Tagen bekannt geben. Unterstützung bekommen die Berliner Polizisten aus den verschiedensten Bundesländern.
Linke veranstalten "Demotraining"
Am kommenden Sonntag wollen linke Gruppen erneut ein „Demotraining“ veranstalten. „Dabei soll u.a. gezeigt werden, wie man in 'Ketten' läuft, oder wie man sich bei Festnahmen verhält – wie man einen Block organisiert, der auch Angriffen der Polizei standhalten kann", heißt es in einer Ankündigung. Mit dem Verweis, das die Veranstaltung öffentlich sei, empfehlen die Organisatoren, eine Sonnenbrille und eine Mütze mitzubringen.
Bereits am Vorabend des 1. Mai ist eine Demonstration in Wedding angemeldet. Bis dahin planen verschiedene Gruppen und Initiativen eine Aktionswoche mit einem Kiez-Rundgang, Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen.
dpa/bee



