Am Abend des 1. Mai werden vermutlich mehr Demonstranten durch Berlin-Kreuzberg ziehen als jemals zuvor in den vergangenen 30 Jahren. Wie eine Polizeisprecherin der Berliner Morgenpost am Mittwoch sagte, haben die Initiatoren der traditionellen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in diesem Jahr einen Aufzug mit 20.000 Teilnehmern angemeldet. Demonstrationsanmelder Michael Prütz spricht sogar von 25.000 bis 30.000 Teilnehmern.
Die Polizei werde sich auf die erwarteten Massen von Demonstrationsteilnehmern entsprechend einstellen, hieß es in der Behörde. Einzelheiten dazu wurden allerdings nicht genannt.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen in diesem Jahr am 1. Mai zwischen 8000 und 9000 Beamte im Einsatz sein, darunter mehr als 3000 Unterstützungskräfte von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Zu den genauen Zahlen wollte sich die Berliner Polizei am Mittwoch nicht äußern. Sie bestätigte jedoch, dass bereits vor Wochen die Ersuchen um die Entsendung von Unterstützungskräften an mehrere Bundesländer gesandt wurden.
Die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ am Abend dieses Tages war in der Vergangenheit in den meisten Fällen Ausgangspunkt für gewalttätige Ausschreitungen. Auch wenn die Gewalt in den vergangenen zwölf Jahren kontinuierlich zurückgegangen war, kam es am Rande und vor allem nach dem abendlichen Aufzug immer wieder zu Krawallen, Festnahmen und Verletzten. „Die Entwicklung in Sachen Gewalt am 1. Mai ist insgesamt positiv, es gibt aber einen harten Kern von Demonstranten, die von vornherein auf Randale aus sind“, sagte ein Polizeiführer. Diese würden sich „in unschöner Regelmäßigkeit immer bei dieser abendlichen Demonstration“ versammeln.
Der Endpunkt ist wichtig
Noch völlig offen ist nach übereinstimmender Darstellung von Anmeldern und Polizei der Streckenverlauf. Geht es nach den Initiatoren der Demonstration, wird der Aufzug am Spreewaldplatz starten und von dort aus durch Teile Kreuzbergs und den Norden Neuköllns bis zur Hermannstraße und wieder zurück nach Kreuzberg ziehen. Bis der genaue Streckenverlauf feststehe, werde es wohl noch eine ganze Anzahl an Gesprächen mit dem Veranstalter geben, sagte die Polizeisprecherin. In den vergangenen Jahren wurde regelmäßig auch das Verwaltungsgericht angerufen, weil die vom Anmelder gewünschten Strecken nicht von der Polizei genehmigt worden waren.
Von besonderer Bedeutung für die Polizei ist der Endpunkt des Aufzuges. Denn auch in diesem Jahr wird erwartet, dass es nach dem offiziellen Ende der Demonstration zu Ausschreitungen kommt. Immer wieder haben Randalierer die Dunkelheit und den Schutz der Menschenmassen für anschließende Krawalle genutzt.
Im vergangenen Jahr endete der Aufzug am Willy-Brandt-Haus nahe dem Halleschen Tor. Nachdem es während der Demonstration nur vereinzelt Ausschreitungen gegeben hatte, kam es anschließend beim Abstrom der Demonstranten später vor allem am und im U-Bahnhof Hallesches Tor zu Tumulten. Die Gespräche mit den Veranstaltern würden ergebnisoffen und in der festen Absicht geführt, ein für beide Seiten befriedigendes Resultat zu erzielen, hieß es am Mittwoch bei der Polizei.
Flüchtlingsproblematik ein großes Thema
Der Behörde wird es allerdings auch darum gehen, den Aufzug möglichst weit von neuralgischen und „besonders gefahrgeneigten Örtlichkeiten“ fernzuhalten. Dazu gehören vor allem der Oranienplatz, der Mariannenplatz und die Gegend um die zeitweise von Flüchtlingen besetzte ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße. Denn die schon seit Langem schwelende Flüchtlingsproblematik gerade in Kreuzberg wird für die Demonstranten in diesem Jahr ein großes Thema sein. Das geht bereits jetzt aus den Mobilisierungsbemühungen linksextremer und autonomer Gruppen im Internet hervor.
Großen Wert legt die Polizei auch darauf, die Demonstranten dem alljährlichen Myfest im Kiez SO36 nicht zu nahe kommen zu lassen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche einzelner Gruppen, Spontandemonstrationen auf dem Myfest-Gebiet durchzuführen. Dabei ist es Randalierern regelmäßig gelungen, Steine und Brandsätze zu werfen und danach sofort in der riesigen Menge der Myfest-Besucher und friedlichen Demonstranten unterzutauchen.
Landeskriminalamt ist bereits vorbereitet
Möglicherweise kommt in diesem Jahr noch ein zusätzliches Problem auf die Einsatzkräfte zu. Eine bislang unbekannte autonome Gruppe ruft im Internet seit einigen Wochen dazu auf, am 1. Mai nicht nur zu demonstrieren, sondern auch spontan ein Gebäude zu besetzen. Man könne derzeit noch nicht genau einschätzen, wie ernst die Androhung zu nehmen sei, werde aber „selbstverständlich“ auch auf solche Fälle vorbereitet sein, hieß es im Berliner Landeskriminalamt (LKA). Die Spezialisten des Amtes haben die autonome Szene und ihre Vertreter allerdings fest im Blick und erstellen schon seit Wochen Lagebilder, die ständig aktualisiert werden.
„Verhalten positiv“ bewertet man im LKA, dass der Inhalt der Demo-Aufrufe im Internet in diesem Jahr bislang deutlich weniger aggressiv klingt als in der Vergangenheit, wo teilweise kaum verhüllt zu Gewalt aufgefordert wurde. Vereinzelt ist das aber auch aktuell der Fall. Dabei legen sich einige autonome Gruppen schon jetzt die Rechtfertigungen für mögliche Ausschreitungen zurecht: Für sie ist es demnach stets die Polizei, von der die Gewalt ausgehe. Steine- und Flaschenwürfe werden in diesen Aufrufen als „legitime Gegenreaktion“ der Demonstranten bezeichnet.
Im vergangenen Jahr zogen knapp 20.000 Demonstranten am Abend des 1. Mai durch Kreuzberg. Bei vereinzelten Ausschreitungen während und nach der Demonstration wurden 68 Randalierer festgenommen. 59 Polizisten zogen sich Verletzungen zu, fünf von ihnen mussten in Krankenhäusern behandelt werden.
Wie schon seit vielen Jahren setzt die Polizei im Vorfeld des 1. Mai auf Gespräche mit bekannten Gruppierungen, bei denen Experten der Behörde die Chance sehen, sie zum Verzicht auf Ausschreitungen zu bewegen. Auch soziale Netzwerke wie der Kurznachrichtendienst Twitter, die sich nach Einschätzung der Behördenleitung schon 2014 bewährt haben, sollen dabei verstärkt zum Einsatz kommen.
