Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie wollen Löhne unterhalb des niedrigsten Tariflohns zahlen können. Dafür sollten Tarifverträge nach unten geöffnet werden, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands NRW, Arndt Kirchhoff. Die IG Metall reagierte erwartungsgemäß ablehnend. Die Forderung steht im Zusammenhang mit der Diskussion um Werkverträge. Der IG Metall ist diese Form der ausgelagerten Beschäftigung ein Dorn im Auge, die Arbeitgeber sehen darin eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten für Flexibilität. Demnächst wird Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorlegen, der Werkverträge genauer regeln soll.
Ähnlich wie die IG Metall, die bereits öffentlich wirksame Aktionen plant, bereiten sich auch die Arbeitgeber auf einen Schlagabtausch vor.
In diesem Sinne rechnete Arbeitgeberpräsident Kirchhoff nun in der „Rheinischen Post“ vor, dass ein ungelernter Arbeiter in der Metallindustrie pro Stunde mindestens 14,50 Euro verdient – mithin sechs Euro mehr als der gesetzliche Mindestlohn. Er wolle bei der IG Metall ein Problembewusstsein dafür schaffen, dass es Arbeitsplätze gebe, die weniger anspruchsvoll seien, weil der Computer die meiste Arbeit abnehme. Diesen Fall bilde die Tarifpolitik bislang nicht ab.
„Wenn wir hierzulande weiterhin einfache Arbeit anbieten wollen – auch für schwer Vermittelbare oder ganz aktuell für Flüchtlinge – müssen wir das bezahlen können“, sagte Kirchhoff. Auch bundesweit hatten die Metall-Arbeitgeber zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass die untersten Lohngruppen im Tarifvertrag zu hoch bezahlt seien. Das gehe nur solange gut, wie die Kunden das bezahlen wollten.
"Differenz zwischen Mindestlohn und Tarifentgelt zu hoch"
Der Leiter des IG-Metall-Bezirks NRW, Knut Giesler, machte eine ganz andere Rechnung auf: „Auch mir ist die Differenz zwischen Mindestlohn und Tarifentgelt zu hoch“, sagte er. „Aber meine Schlussfolgerung ist: Wir müssen den Mindestlohn anheben!“ Die digitalisierte Industrie mache die Arbeit nicht einfacher, sondern immer komplexer und herausfordernder: „Das muss sich auch in der Bezahlung spiegeln.“ Produktivität und Qualität seien nur über besser bezahlte Jobs zu erreichen. Vor allem gut bezahlte Metall-Jobs müssten noch besser bezahlt werden. Und auch in der Leiharbeit oder bei Werkverträgen müssten Tarifverträge gelten.
Hagen Lesch, Tarifexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, verweist darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn Auswirkungen auf das Tarifgefüge habe. Gewerkschaften versuchten, mit den Tarifverträgen Abstand zum Mindestlohn zu halten; sie würden darauf drängen, untere Lohngruppen anzuheben. Für Arbeitgeber dagegen könne ein Anreiz entstehen, niedrige Löhne abzusenken, wenn sie der Meinung seien, dass der Mindestlohn für einfache Arbeiten ausreiche. „Der Lohndruck kann auch nach unten entstehen“, so Lesch.
„Deutschland wird sich im internationalen Wettbewerb nicht mit Billiglöhnen behaupten, sondern nur mit guter Arbeit“, lehnte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, die Forderung ab. „Unter dem Stichwort ‚Industrie 4.0‘ brauchen wir deshalb eine Qualifizierungsoffensive und keine Lohndiskussion, die bei vielen Beschäftigten nur Ängste auslösen wird.“
Rückendeckung erhält Arbeitgeberpräsident Kirchhoff von seinen Verbandskollegen aus dem Norden. Der Vizehauptgeschäftsführer von Nordmetall, Peter Schlaffke, sieht die Diskussion als Dauerbaustelle. Schon als vor 15 Jahren einheitliche Lohngruppen für Arbeiter und Angestellte eingeführt wurden, „forderten wir niedrigere Einstiegstarife, um in Unternehmen mit Tarifbindung einfache Tätigkeiten weiter wettbewerbsfähig anbieten zu können“. Die Alternativen seien Automatisierung und Verlagerung.
Schon heute arbeiteten nur noch sehr wenige Metallbeschäftigte in der untersten Lohngruppe. „In Hamburg sind es nur 28 Mitarbeiter von 25.000“, so Schlaffke. Geringer bezahlte Tätigkeiten wie der Werkschutz, die Kantinen oder Reinigungsdienste seien wie in vielen anderen Branchen in Deutschland längst ausgelagert worden.
