14.09.12

Bahnmonopol gekippt

Deutschland führt umfassendes Fernbus-System ein

Zwischen deutschen Städten rollen nun auch Fernbusse. Das seit rund 75 Jahren bestehende weitgehende Bahn-Monopol wird gekippt.

Ab kommendem Jahr können die Bürger bundesweit Fernbusse als Alternative zur Bahn nutzen. Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition einigten sich am Freitag nach monatelangen Verhandlungen in Berlin auf die Einführung eines umfassenden Fernbus-Systems. Nach einem Beschluss in Bundestag und Bundesrat wird mit einem Start Anfang kommenden Jahres gerechnet.

"Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Kompromiss der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen. "Damit wird es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist."

Für den innerdeutschen Linienverkehr gibt es seit über 75 Jahren strenge Beschränkungen, damit der Bahn keine Konkurrenz auf Fernstrecken entsteht. Ausnahmen sind bisher unter anderem dutzende Busstrecken von Berlin aus – diese Ausnahme von der Bahn-Schutzklausel ist ein Relikt aus Zeiten der deutschen Teilung. An den meisten bisherigen Fernbusstrecken ist die Bahn beteiligt.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das weitgehende Monopol aufzubrechen. "Der Verbraucher wird in Kürze die Möglichkeit haben, auch über längere Strecken kostengünstig mit dem Bus zu reisen", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Der Bus ist eine klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto." Schon bei durchschnittlicher Auslastung sinke der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß pro Fahrgast im Vergleich zum PKW deutlich.

Bereits im August vorigen Jahres hatte das Kabinett das Vorhaben beschlossen. Im Bundesrat aber gab es Kritik – mit der nun erfolgten Einigung im Bundestag dürfte der Weg frei sein. Die Ländervertreter hätten in den Verhandlungen zugesichert, den gefundenen Kompromiss im Bundesrat zügig umzusetzen, betonten FDP-Generalsekretär Patrick Döring, sowie die Verkehrspolitiker Sören Bartol (SPD), Dirk Fischer (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) in einer gemeinsamen Mitteilung.

Zum Schutz des von den Ländern mitbezahlten regionalen Zugverkehrs wurde vereinbart, dass Fahrtstrecken unter 50 Kilometern Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit nicht angeboten werden dürfen. Auf Drängen der Grünen und der SPD wurde verfügt, dass die Fahrzeuge bis Ende 2019 barrierefrei sein müssen. Neue Fernbusse müssen zudem ab 2016 mindestens zwei Plätzen für Rollstuhlfahrer haben. Die von der SPD geforderte gesonderte Maut für Busse wird es nicht geben.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen, Wolfgang Steinbrück, begrüßte die Freigabe. "Das Bahnmonopol war im Fernverkehr wirklich nicht mehr zeitgemäß", erklärte Steinbrück. Dass ein Nebeneinander zwischen Bahn und Bussen funktioniere, sei an der Strecke Hamburg-Berlin zu sehen. Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), betonte in Berlin: "Nun kann - neben der Bahn, dem Pkw und dem Flugzeug die vierte Säule des Personenfernverkehrs entstehen." Gerade in Zeiten hoher Kraftstoffpreise sei der Bus eine billige Alternative.

Der ADAC betonte, pendelnde Fernbusse im Linienverkehr seien eine preiswerte Alternative zu Bahn und Auto. "Nischenregionen lassen sich so leichter erreichen. Die Vielfalt beim Reisen wird erhöht, was förderlich für den Wettbewerb ist", sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Zudem würden Fernstraßen entlastet.

Die Einigung der Fraktionen ist Teil eines Kompromisspakets beim Personenbeförderungsgesetz. Für den öffentlichen Personennahverkehr soll es ab 2022 eine vollständige Barrierefreiheit geben. Zudem sollen wegen des demografischen Wandels die Hürden für Angebote wie Anrufsammeltaxis gesenkt werden. Der SPD-Politiker Bartol betonte aber, das Fernlinienbus-Angebot dürfe nicht dazu führen, dass öffentlich finanzierter Regionalverkehr auf der Schiene unrentabel werde und Pendler nicht mehr zuverlässig von A nach B kämen. "Deshalb beinhaltet der Kompromiss eine Klausel zum Schutz des Nahverkehrs", sagte Bartol mit Blick auf die 50-Kilometer-Einschränkung.