Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Ausweitung des ESM und einen verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch abgelehnt. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gebe, sagte Westerwelle dem "Focus". "Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen." Dennoch wächst im Inland das Misstrauen gegenüber dem Regierungskurs in der Euro-Krise. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler weitete seine Verfassungsklage gegen den ESM aus. Gauweiler wende sich gegen die Erteilung einer Banklizenz an den Fonds, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Westerwelle betonte, die Bundesregierung könne auch einer Banklizenz für den ESM nicht zustimmen. Auch hier würde Deutschland für unbekannte Risiken haften, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Mit einer Bankenlizenz könnte sich der Fonds bei der Europäischen Zentralbank (EZB) grenzenlos Mittel beschaffen - gegen die Hinterlegung von Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien. Die Lage in diesen Ländern wird schwieriger.

Die Ratingagentur Standard & Poor's senkte am Freitagabend die Bewertung für 15 italienische Geldhäuser. Zur Begründung hieß es, die Rezession in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone könnte zu deutlichen Verlusten bei den Instituten führen. Italien wehrt sich bislang gegen Spekulationen, als Nächstes Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu benötigen. Spanien verschärfte unterdessen sein Sparprogramm.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt auf sofortige Anleihekäufe verzichtet. Er stellte Stützungskäufe aber in Aussicht, falls Spanien oder Italien unter den Rettungsschirm flüchten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte die Bereitschaft zu Anleihekäufen. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln."