Die Bayern dürfen bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag zum ersten Mal über die Politik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) abstimmen. Er ist zwar schon seit 2008 im Amt, aber übernommen hat er den Posten damals erst nach der Wahl. Damals war die CSU unter Seehofers Vorgängern dramatisch abgestürzt. Ob er die Partei aus der Krise wieder zu altem Glanz geführt hat, wird der 15. September zeigen.
Von einem Ziel „50 Prozent plus X“ – früher bei den erfolgsverwöhnten Christsozialen eine Selbstverständlichkeit – redet lieber niemand. Aber zahlreiche Umfragen lassen die CSU hoffen, dass sie nach fünf Jahren Koalition wieder die absolute Mehrheit im Freistaat erringen kann. Das gäbe auch der Union bei der Bundestagswahl eine Woche später zusätzlichen Schub.
„Alleinherrschaft verhindern“ wirbt sogar die bayerische FDP – immerhin seit 2008 Regierungspartner der CSU. Während die FDP den Umfragen zufolge zittern muss, ob sie nach einer Legislaturperiode schon wieder aus dem Landtag gewählt wird, lag Seehofers Partei zuletzt bei 48 Prozent. „Ich möchte diese Koalition fortsetzen“, betont der CSU-Chef und Ministerpräsident unermüdlich – auch wenn er nach der absoluten Mehrheit gefragt wird.
46 Jahre, von 1962 bis 2008, hatte die CSU den Freistaat allein regiert. Weil ihre Anhänger bis in den letzten Winkel des Landes und des sozialen Lebens vertreten waren, galt lange die Formel: Bayern = CSU. Aus dieser Selbstgewissheit, bisweilen Selbstgefälligkeit heraus verpasste die Partei allerdings, dass die Wähler ihrer zunehmend überdrüssig wurden und sich nicht jede unpopuläre Entscheidung gefallen ließen. Vor allem Edmund Stoiber hatte auf dem Zenit seiner Macht einige durchgedrückt.
Ein Jahr nach Stoibers erzwungenem Rückzug fiel das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl 2008 schlecht aus: 43,4 Prozent, der niedrigste Wert der vergangenen 50 Jahre. Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber mussten umgehend gehen. Schon vor der Wahlklatsche wurde den Stoiber-Nachfolgern mangelnder Einfluss in Berlin vorgeworfen. Dabei nährt sich der Nimbus der CSU zum großen Teil aus der Besonderheit, dass sie die einzige Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch ist. Seit Seehofer seine Ämter im Oktober 2008 angetreten hat, bedient er stetig und lautstark die Berliner Bühne und gibt beharrlich die koalitionsinterne Opposition, wie etwa beim auch in der Union umstrittenen Betreuungsgeld.
Sein neues Lieblingsthema ist die Pkw-Maut. Weil die Deutschen in vielen Ländern Europas für die Straßenbenutzung zahlen müssten, argumentiert der CSU-Chef, sollten die Ausländer dies auch hier tun. Aber nur die Ausländer, nicht die Einheimischen. Dass dies EU-Recht widerspräche und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maut ablehnt, ficht Seehofer nicht an.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der lange Zeit wie selbstverständlich zu den beliebtesten Politikern in Bayern zählte, will Seehofer als Ministerpräsident ablösen. Dazu müsste er nicht nur ein gutes Wahlergebnis erzielen, sondern auch ein Bündnis mit den Grünen und den Freien Wählern eingehen. Letztere wollen sich aber vor der Wahl nicht festlegen; 2008 war schließlich auch eine Koalition aus CSU und Freien Wählern denkbar. Die SPD lag zuletzt bei 20 Prozent. Auf ihr lastet in Bayern eine traditionelle Schwäche, zudem schlagen Patzer von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Vorbehalte gegenüber der Vermögensteuer durch.
Die CSU verweist derweil nimmermüde auf die Erfolge des Freistaats bei der Wirtschaft, bei Arbeitslosigkeit oder Haushalt. Von der „Vorstufe zum Paradies“ schwärmte Seehofer. Und weil der Job des bayerischen Landesvaters – gleich nach dem Papst – der schönste der Welt sei, bekundete er: „Deshalb habe ich die feste Absicht, dass ich auch in den nächsten fünf Jahren Ministerpräsident des Freistaats bin.“
rtr

