Beim Bund-Länder-Spitzengespräch zur Energiewende am Dienstag im Kanzleramt werden sich aus Sicht der Regierung nicht alle aktuellen Probleme lösen lassen. „Ich denke, man kann nicht erwarten, dass da schon alle Schwierigkeiten ausgeräumt, alle unterschiedlichen Einschätzungen überwunden werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Vor allem norddeutsche Länder pochen auf Nachbesserungen. Dabei geht es unter anderem um eine Senkung der Stromsteuer mit dem Ziel, den Preisanstieg für die Verbraucher zu dämpfen, und um Rabattkürzungen für Großunternehmen. Die Länderchefs beraten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die wichtigsten Fragen:

Was sind die Kernpunkte der geplanten EEG-Reform?

Gabriel will den Ausbau der erneuerbaren Energien gezielter steuern und den jährlichen Zubau von Windrädern, Solarkraftwerken und Biogasanlagen begrenzen. Außerdem sollen die Fördersätze für den Ökostrom begrenzt werden. Derzeit liegt die Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom im Durchschnitt bei 17 Cent. Ab 2015 sollen es nur noch 12 Cent sein. Einschnitte bei der Förderung soll es vor allem bei der Windkraft geben. Das Kabinett soll der EEG-Reform am 8. April zustimmen. Schon am 1. August könnten die Regelungen in Kraft treten. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix liegt derzeit bei 25 Prozent, bis 2025 sollen es 40 bis 45 Prozent sein.

Was sind die Streitpunkte innerhalb der Koalition?

Gestritten wird vor allem über die sogenannte Stichtagsregelung für Windanlagen. Projekte, die vor dem 22. Januar genehmigt wurden, sollen nach den Vorstellungen Gabriels noch die alten, höheren Fördersätze erhalten. Alle Anlagen, die nach diesem Stichtag genehmigt wurden, sollen nach dem neuen, geringeren Satz vergütet werden – auch wenn sie vor dem 22. Januar beantragt wurden. Viele Windkraftbetreiber sind empört. Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Nordfriesland, fordert einen besseren Bestandschutz und eine Verschiebung des Stichtags. Der Stichtag 22. Januar hatte sich ergeben, weil Gabriel an diesem Tag seine Pläne für die EEG-Reform auf der Koalitionsklausur in Meseberg vorgestellt hatte.

Was sagt Brüssel zur Reform?

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia kritisiert vor allem die Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Energieintensive Unternehmen sind von der Zahlung weitgehend befreit und zahlen nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Brüssel will, dass diese Unternehmen künftig einen Anteil von 20 Prozent zahlen. Bei der derzeitigen EEG-Umlage von 6,24 Cent wären das 1,25 Cent. Die Energiekosten würden um das 25-Fache steigen. In der Regel produzieren energieintensive Unternehmen ihren Strom selbst. Ein Kompromissvorschlag der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sieht vor, bestehende Anlagen zur Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage zu befreien. Neuanlagen dagegen sollen mit einem geringeren Anteil belastet werden. Gabriels Entwurf zur EEG-Reform sieht vor, dass auch Privatpersonen, die Strom für den Eigenbedarf produzieren, künftig an der EEG-Umlage beteiligt werden.

Was wollen die Länder?

Der Norden wehrt sich vor allem gegen die Kürzungen bei der Windenergie. Aber auch Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich die Chancen im Bereich der Windkraft nicht verbauen und fordern großzügigere Obergrenzen. Der Süden kritisiert die harten Einschnitte bei der Förderung von Biomasse.

Was bedeutet die EEG-Reform für die Verbraucher?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Freiburger Öko-Institut werfen Gabriel vor, bei seiner EEG-Reform die Industrie zu sehr zu schonen. So lange immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit und die Kosten für die Energiewende auf immer weniger Schultern umgelegt würden, könne es keine Entlastung für die privaten Verbraucher geben. vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel rechnet damit, dass die EEG-Umlage bis 2020 von heute 6,24 Cent pro Kilowattstunde auf acht Cent steigen könnte. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt wäre das eine jährliche Mehrbelastung von rund 300 Euro.

Wird der Strom durch die EEG-Reform teurer oder billiger?

Weder noch. Die EEG-Umlage macht nur ein Viertel des Strompreises aus. Auch die schwankenden Weltmarktpreise für Kohle, Öl und Gas beeinflussen den Strompreis. Die EEG-Reform soll vor allem zur Stabilität des Strompreises beitragen.