Nach dem Streit um den Doppelpass sind es nun SPD-Politiker, die die Union vor einem Bruch mit dem Koalitionsvertrag warnen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Begrenzung des Asylbewerberzuzugs vom Balkan verstößt ihren Angaben zufolge gegen den im Herbst getroffenen Kompromiss. „Man kann nicht nachträglich etwas vorschlagen, weil man es in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Berliner Morgenpost. „Wer sich über den Vorstoß der SPD-Länder beim Doppelpass aufregt, darf nicht auf einmal selbst am Koalitionsvertrag rütteln.“
Andreas Breitner (SPD), Innenminister in Schleswig-Holstein und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen, erklärte: „Es ist mir völlig unverständlich, warum die Union von der Vereinbarung abweicht und den Koalitionsvertrag infrage stellt.“ Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums sei eine „deutliche Aufweichung“ der Vereinbarung.
Das Bundesinnenministerium will die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. So werde die Möglichkeit verbessert, „aussichtslose Asylanträge von Antragsstellern aus diesen Staaten rascher zu bearbeiten und den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können“. Im Koalitionsvertrag ist jedoch lediglich vereinbart, die drei Länder Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Hartmann: „Aus drei darf nicht fünf werden.“
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte den Vorstoß: „Die Ausweitung auf die fünf Länder ist richtig, da zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen die aktuellen Entwicklungen nicht absehbar waren.“ Man müsse sich die „notwendige Flexibilität“ bewahren.
Mayer verwies auf die aktuellen Asylzahlen, die deutlich über denen des Vorjahres liegen. „Die Zahl der Asylanträge in Deutschland war bereits 2013 auf einem alarmierend hohen Niveau und steigt weiter.“ Bei den betroffenen Balkanstaaten sei die Anerkennungsquote hingegen „äußerst gering“, erklärte Mayer. „Im Interesse von tatsächlich Schutzbedürftigen müssen wir eine erhebliche Verfahrensverkürzung erreichen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang Februar beklagt, dass Asylbewerber inzwischen ganz überwiegend aus Serbien, Mazedonien und Albanien kämen. „Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden“, sagte er. Nach Angaben des Innenministeriums stammten 2013 die meisten Asylbewerber aus Serbien. Die Zahl stieg von rund 13.000 auf 18.000, davon mehr als 90 Prozent Roma. Die Anerkennungsquote lag bei null Prozent.
