Die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S 21) könnte für das Topmanagement der Deutschen Bahn ein politisches Nachspiel haben. Wegen der veranschlagten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro auf nunmehr mindestens 5,6 Milliarden Euro müssen Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer im neuen Jahr zum Rapport vor den Verkehrsausschuss des Bundestages, sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären.
Angesichts der Kostenexplosion hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, ein Einschreiten der Bundesregierung gefordert. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiert, sagte Künast der Berliner Morgenpost. Die Bundesregierung müsse eine klare Position zu S 21 finden, sie trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden. Nach ihrer Ansicht sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln zu nehmen. Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. Künast betonte: „Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen.“
Künast bezeichnete S 21 als „schon jetzt gescheitert“. Sie warf Bahnchef Rüdiger Grube vor, er habe S 21 schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bahn regelmäßig Preise erhöht und Leistungen herunterfährt, nur um Prestigeprojekte des Bahnvorstandes durchzusetzen“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.
Streichliste für Bahnstrecken
Ein Bahnsprecher sagte zwar, wegen S21 werde es weder eine Fahrpreiserhöhung geben, noch würden andere Projekte gestrichen oder verschoben. Doch hat Bahnvorstand Volker Kefer nach einem Bericht des „Spiegel“ dem Aufsichtsrat in der vergangenen Woche mitgeteilt, welche Strecken für Stuttgart entfallen sollen. Betroffen sind demnach sechs Strecken mit einem Volumen von insgesamt neun Milliarden Euro.
An erster Stelle steht der Rhein-Ruhr-Express mit einem Volumen von gut vier Milliarden Euro, der den Nahverkehr in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr entlasten sollte. Ebenfalls gefährdet ist die mit gut 3,6Milliarden Euro veranschlagte Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim, außerdem Teile der Kölner S-Bahn (S13 Troisdorf–Bonn–Oberkassel), Teile der S-Bahn Rhein/Main (Bad Vilbel–Friedberg) sowie der Ausbau der Strecke Frankfurt–Bad Vilbel. Derweil berichtet die „Wirtschaftswoche“ von weiteren Risiken von bis zu 1,2 Milliarden, etwa für die Flughafen-Anbindung des neuen Stuttgarter Bahnhofs. Die Aufsichtsräte wollten alle Kalkulationen nun erst einmal detailliert prüfen, bevor sie überhaupt grünes Licht für die Vorstandspläne geben.
mit AFP

