Zum Auftakt der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat US-Präsident Barack Obama den Sturz des Assad-Regimes in Syrien gefordert. Es dürfe auf der Welt keinen Platz geben für einen Diktator, der „seine eigene Bevölkerung massakriert“, sagte Obama in New York. Syriens Präsident Baschar al-Assad lasse Kinder foltern und Wohnviertel beschießen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief den UN-Sicherheitsrat zum Eingreifen auf. Der Syrien-Konflikt bedrohe den Frieden und die Sicherheit auf der Welt.

Obama und Ban sprachen zur Eröffnung der jährlichen Generaldebatte in der Vollversammlung. Der US-Präsident erklärte vor den versammelten Staats- und Regierungschefs weiter, dass es strafrechtliche Konsequenzen für syrische Kriegsverbrecher geben müsse. Er sicherte zudem der syrischen Opposition amerikanische Unterstützung zu beim Aufbau eines demokratischen und friedlichen Staates nach einem Ende des Assad-Regimes. Allerdings erläuterte der US-Präsident nicht, wie der Sturz des Regimes herbeigeführt werden soll.

Ban betonte mit Blick auf Syrien, dass die meisten Gräuel auf das Konto des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gingen. Aber auch die bewaffnete Opposition verübe Verbrechen. Bislang blockieren die UN-Vetomächte Russland und China ein hartes Vorgehen des UN-Sicherheitsrats gegen das Assad-Regime. Präsident al-Assad versucht seit März 2011, mit Gewalt einen Volksaufstand zu ersticken. Dabei kamen nach UN-Schätzungen mehr als 20.000 Menschen ums Leben.

Die Hilfsorganisation Save the Children dokumentierte Gräueltaten aus dem syrischen Bürgerkrieg. In dem Bericht beruft sich das Hilfswerk auf Zeugenberichte von 18 syrischen Kindern, die in Lager im Libanon und in Jordanien geflüchtet sind. Laut dem Bericht mit dem Titel „Unbeschreibliche Grausamkeiten“ wurden Kinder in Syrien Opfer von Folter und Gewalt, zudem wurden Minderjährige als menschliche Schutzschilde verwendet. „Das Morden in Syrien muss sofort gestoppt werden, damit nicht noch mehr Kinder leiden müssen“, forderte Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland. Viele Kinder, die in den syrischen Nachbarstaaten ankommen, seien traumatisiert und benötigten psychologische Betreuung.

Schwerpunkt von Obamas Rede war der Iran. Zwar machte er klar, dass er nach wie vor „Raum und Zeit“ für Diplomatie sehe. Doch er fügte zugleich hinzu: „Die USA werden tun, was wir müssen, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erlangen.“ Ein Iran mit Atomwaffen würde auch die Sicherheit der Golfstaaten und die Stabilität der Weltwirtschaft gefährden. Teheran habe es bisher versäumt, zu beweisen, dass sein Atomprogramm friedfertig sei. Obama ging allerdings erneut nicht auf israelische Forderungen ein, Teheran eine „rote Linie“ zu zeigen.

Vorschlag aus Teheran

Zuvor hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad überraschend neue Rahmenbedingungen für die Atomgespräche mit dem Westen vorgeschlagen. Ahmadinedschad wird am Mittwoch seine vorerst letzte Rede als Präsident vor der UN-Vollversammlung halten.

Obama verurteilte zudem das islamfeindliche Mohammed-Video aus den USA, das die Ausschreitungen in der arabischen Welt ausgelöst hatte. Es handele sich um eine „Beleidigung nicht nur für Muslime, sondern auch für Amerikaner“. Dies rechtfertige aber keinesfalls Gewalt. „Es gibt keine Worte, die die Tötung Unschuldiger entschuldigen.“ Er betonte, die US-Regierung habe nichts mit dem Film zu tun. Sie verbiete ihn aber auch nicht, weil die US-Verfassung Meinungsfreiheit schütze.