Potsdam - Am Montagabend noch feierte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei sich zu Hause mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und anderen den Abschluss der Gemeindegebietsreform. Von der schweren Krise vor einigen Wochen war nun gar nichts mehr zu spüren. Gestern früh jedoch gab es im rotschwarzen Bündnis erneut Ärger. In der Kabinettssitzung hielt ein entrüsteter Platzeck seinem Vize Schönbohm einen Leserbrief in einer märkischen Tageszeitung unter die Nase. Verfasser: Heiko Homburg, Schönbohm-Sprecher im Innenministerium.

Wie bei der Solidaritätsadresse an US-Präsident George W. Bush, die beinahe zum Bruch der Koalition geführt hat, erzürnen die SPD auch dieses Mal Äußerungen zum Irak-Krieg. Homburg wirft der Friedensbewegung vor, immer dann aktiv zu werden, wenn es gegen die USA geht. "Der mit der Machete enthauptete Tutsi, das ins Gas geschickte kurdische Kind oder die vergewaltigte und danach gerichtete Bosnierin sind als Kriegsopfer politisch offensichtlich irrelevant und damit uninteressant." Die Kriegsgegner pickten sich gezielt die Konflikte heraus, die ein altes Feindbild, die USA, bedienten. Sein Vorwurf an Bundeskanzler Schröder: Über eine verbal-aggressive Außenpolitik lenke er von seiner katastrophalen Bilanz im Inneren ab. Homburgs Schlussfolgerung: "Auf solche Politikmuster greifen in der Regel nur Diktatoren zurück."

Wegen eines ähnlichen Vergleichs Bushs mit Hitler hatte die Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin 2002 ihren Stuhl räumen müssen. Schönbohm ließ der SPD auch sofort mitteilen, dass für ihn der Vergleich absolut inakzeptabel sei und er den Brief missbillige. Er rügte seinen Sprecher, der sich als "Bürger Homburg" geäußert haben will und sich missverstanden fühlt. Er habe davor warnen wollen, dass Diktatoren wie Saddam Hussein auf solche Politikmuster zurückgreifen könnten. SPD-Vize-Landeschefin Katrin Molkentin forderte Schönbohm auf, seinen Sprecher zu entlassen. Schon im Herbst 2000 sorgte Homburg für Aufruhr, nachdem er der rechtsgerichteten "Junge Freiheit" zum neuen Design gratulierte. Dann sagte er während der Asyldebatte, so manche Vietnamesen würden "vom Steuerzahler durchgefüttert". SPD-Landesgeschäftsführer Ness bezeichnete Homburg als "Sicherheitsrisiko".