Es ist ruhig geworden in der Landesgeschäftsstelle der Piraten in Mitte. Christopher Lauer, Lautsprecher und Talkshow-Gesicht der Partei, ist nicht nur als Landeschef zurückgetreten, sondern hat die Partei ganz verlassen. Sein Nachfolger Bruno Kramm arbeitet nun geräuschloser daran, die Piraten auf Kurs zu bringen. Der Dark-Wave-Musiker („Das Ich“) ist ein freundlicher Gastgeber. Wir trinken die „Piraten-Mischung“: Kaffee, gespendet von einer Berliner Rösterei. Es gibt sie also noch: leidenschaftliche Unterstützer dieser Partei.

Berliner Morgenpost:

Herr Kramm, Ihr Amtsvorgänger Christopher Lauer hat geschrieben, die Piratenpartei sei ein „gleißendes Beispiel“ dafür, wie digitale Demokratie nicht funktioniert. Stimmt das?

Bruno Kramm:

Das kann nicht stimmen, weil wir ja weiter digitale Demokratie entwickeln. In Berlin treten wir mit der Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung in die nächste Phase ein, dann kann außerhalb der Parteitage abgestimmt werden. Früher dagegen wurden Politiker gewählt und haben bis zum nächsten Wahlkampf dann wieder eine andere Agenda durchgezogen. Christopher Lauer ist selbst zu sehr Machtpolitiker alten Zuschnitts. Zumindest ist es ihm nicht gelungen, viele Menschen mit seiner Agenda mitzunehmen.

Die Piraten haben sich nach einem spektakulären Start selbst zerfleischt.

Teilweise wurden die Piraten anfangs zu Rettern der Demokratie mystifiziert. Übertreibungen, die nur Enttäuschungen erzeugen können. Jede Bewegung hat einen zyklischen Charakter. Je größer die anfängliche Begeisterung, desto tiefer der Absturz ins Tal des Kummers, danach die Konsolidierung auf realistischem Niveau. Wie jede neu gegründete Partei müssen wir uns damit arrangieren. Wichtig sind wir mehr denn je.

Hat sich der Zeitgeist geändert? Als die Piraten hochkamen, herrschte eine Stimmung, als werde das Internet vieles neu erfinden: Demokratie, Besitz, Freundschaften. Inzwischen sind die Erwartungen realistischer.

Es wäre falsch, uns nur mit Technik gleichzusetzen. Aber ich stelle auch fest, dass sich der Blick auf das Internet verändert, das ist positiv für die Piraten. Schauen wir nur mal, wie oberflächlich ein Konzern wie Google früher betrachtet wurde und wie kritisch heute. Das Internet ist in der Gesellschaft angekommen – als Thema, nicht als Hippness-Faktor. Es betrifft alle Bereiche, und wir müssen schmerzhaft feststellen, dass die Volksparteien weder Folgen noch Konsequenzen ausreichend begriffen haben.

Transparenz war der Anspruch der Piraten, aber auch ihr Problem. Ein Beststeller des Jahres, das Buch „Der Circle“ von Dave Eggers, schildert transparente Politiker nun nicht als vertrauenswürdig, sondern als gleichgeschaltet. Wie sehen Sie das?

Transparenz darf nicht dazu führen, dass Menschen sich verstellen. Es wäre fatal, hinter jedem informellen Gespräch einen kleinen Betrug zu wittern. Andererseits muss sichtbar sein, wie Mehrheiten entstehen, welchen Einfluss etwa Lobbyisten haben. Deutschland hat spät angefangen, Informationsfreiheit zu gewähren. Es geht also beileibe nicht um die Frage, ob es zu viel Transparenz gibt. Es gibt immer noch viel zu wenig. Es ist wichtig, dass die Piraten ein Forschungslabor für Demokratie bleiben.

Partizipation, diesen Begriff nutzen auch andere Parteien immer häufiger. Warum gelingt es den Piraten nicht, in Berlin mehr Akzente zur Mitbestimmung zu setzen?

Das stimmt so nicht. Was an Mitbestimmung auf dem Tempelhofer Feld geschehen ist, wurde bundesweit beachtet. Fast alle unserer Forderungen wurden erfüllt, und wir haben Bedingungen für ein Experiment mitten in der Stadt geschaffen: eine Fläche mit Mitbestimmung. Auch versuchen viele Bezirke nun, digitale Partizipation einzuführen, um Bürger an Entscheidungen teilhaben zu lassen. Den Weg haben wir bereitet. Auch das Projekt Freifunk, ein von Bürgern errichtetes, kostenloses Internet, würde es ohne uns nicht geben.

Aber der große Vermittler auf dem Tempelhofer Feld ist kein Pirat, sondern Tilmann Heuser vom Umweltverband BUND.

Es ist egal, was uns als Partei direkt zugerechnet wird. Der Begriff der Partei als geschlossener Block widerspricht dem, wie Demokratie im digitalen Zeitalter funktioniert. Als erste Aufgabe der Piraten sehe ich, Menschen zu zeigen, wo sie sich im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie gut informieren können. Wir haben früh den Begriff der Themen-Koalition geprägt. Damals haben viele gefragt, wie das sein kann: Eine Partei sei bei einem Thema doch entweder dafür oder dagegen. Blödsinn! Dieses starre Denken ist uns doch in Wahrheit allen zuwider. Ein Grund, warum die Piraten sich jetzt mit der offenen Liste auseinandersetzen. Wir wollen, das sich die besten Leute aus Verbänden und Organisationen einbringen, damit das politische System geöffnet wird.

Offene Listen – sind die das Ende der Partei?

Nein. Wir schaffen eine Infrastruktur für Beteiligung. Keine Partei ist mehr dazu fähig, die Komplexität aller Themen zu bewältigen, auch wenn CDU und SPD das gerne behaupten. Die Zeit der Volksparteien geht zu Ende. Wir müssen nach Regeln suchen, wie wir in kleinen Einheiten gemeinsam an Themen arbeiten. Diese undogmatische Haltung der Piraten zählt zu unseren wichtigsten politischen Positionierungen für die Zukunft.

Erklären Sie das bitte mal an einem konkreten Thema: Flüchtlinge in Berlin.

Traumatisierte Flüchtlinge müssen zunächst an die Hand genommen werden. Sie bringen aber gleichzeitig viele Fähigkeiten mit. In Kreuzberg etwa ist ein Projekt gestartet, in dem Flüchtlinge Möbel entwerfen und herstellen. Das läuft richtig gut. Flüchtlinge werden selbst aktiv, sie können der Gesellschaft etwas zurückgeben und ihren Lebensunterhalt bestreiten – wenn auch bisher unter rechtlichen Bedingungen, die es zu ändern gilt. Integration passiert dann gesellschaftlich, nicht nur im Freundeskreis. Was ich meine: Noch müssen es Organisationen mit solchen guten Projektideen durch einen engen Flaschenhals schaffen, um praxisnahe Vorschläge im Parlament einzubringen. So bleiben viele Kräfte ungenutzt, von denen alle im Sinne einer Gemeinwesenskultur profitieren könnten.

Vor einiger Zeit waren die Piraten die viel beachtete neue Partei. Heute ist es die AfD. Gibt es Gemeinsamkeiten?

Nein. Die AFD ist eine Partei, die nicht das Wohl der Mehrheit im Sinn hat. Sie setzt auf Privilegien einer Minderheit und agitiert das Potenzial einer immer größer werdenden Schicht fremdenfeindlicher Wutbürger mit Ellenbogenmentalität in Europa. Sie will vordergründig mehr Mitbestimmung, aber klärt die Menschen nicht auf und vergiftet das Klima. Sie ist die blank polierte Seite der gleichen schmutzigen Medaille, auf deren anderer Seite die Pegida-Bewegung steht. Menschen, die Zusammenhänge falsch deuten und sich über soziale Netze aufhetzen lassen. Das ist tragisch und das Gegenteil von Partizipation. Wer gelernt hat eigenständig zu recherchieren, wird nicht für Pegida demonstrieren.

Früher waren Sie Mitglied bei den Grünen. Warum sind Sie ausgetreten?

Ich war seit meiner Jugend der Friedens- und Umweltbewegung sehr verbunden. In meiner Zeit wurde man als Zivildienstleistender noch zu Nato-Übungen eingeplant, um im Ernstfall nach einem Nuklearschlag durch die strahlenverseuchte Wüste Botengänge zu erledigen. Später habe ich mich auf meine musikalische Karriere konzentriert und kam erst während meiner Elternzeit vor einigen Jahren in die Politik zurück. Die Grünen hatten sich sehr verändert. Ich sehe sie inzwischen eher als neoliberale Partei, die sich von ihren alten Werten wie Kapitalismuskritik verabschiedet hat.

Als Dark-Wave-Musiker der Gruppe „Das Ich“ singen sie über Tod und Auferstehung. Was fasziniert Sie daran?

Ich komme aus einem behüteten Akademiker-Elternhaus. Erst mein Zivildienst hat mich für den Tod und das Sterben sensibilisiert. Zu dieser Zeit habe ich mich viel mit expressionistischen Werken von Georg Trakl bis Gottfried Benn beschäftigt und begonnen, sie zu vertonen. Heute relativiere ich natürlich meine dunkle Sturm-und-Drang-Zeit. Mit einer kleinen Tochter beschäftige ich mich auch viel öfter mit der Tigerente von Janosch als mit Existenzialismus (lacht). Und klar: Ich habe ein großes Label dieses Musikgenres aufgebaut. Musik ist eben auch mein Beruf geworden.

Wie stehen Sie als Berufsmusiker und Pirat zum Urheberrecht?

Spätestens nach der NSA-Affäre sollte jedem klar sein, dass der Schutz der Privatsphäre das höchste Gut für Freiheit im Internet darstellt. Das Netz ist eine gigantische Kopiermaschine, die das Verhältnis zwischen dem urheberrechtlich geschützten Werk und seiner Verfügbarkeit infrage stellt. Die simple Logik, den Datenverkehr zu belauschen und jeden Verstoß streng zu bestrafen, etwa das Herunterladen von Filmen und Musik, diese Logik führt uns in einen Überwachungsstaat. Stattdessen müssen wir eine Schrankenregelung für das Urheberrecht im Internet definieren. So wie es mal für die Musikkassette eingeführt wurde – mit der man ja auch Kopien anfertigte. Damit Urheber aber weiterhin Geld verdienen, müssen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA transparenter in der Verteilung der eingenommenen Lizenzen werden. Grundsätzlich hat die Musikszene durch das Netz einen Vertriebskanal unglaublicher Vielfalt gefunden. Die Abhängigkeit des Künstlers von der Kulturindustrie, die gerne steuern möchte, wer was wann und wo konsumiert oder weiterentwickelt, nimmt ab. Das schafft Freiheit für Urheber und für die Gesellschaft.