Der Wirt werde die Räume in Niederschöneweide in Treptow-Köpenick zum Ende des Monats verlassen, sagte ein Sprecher der ZBI-Immobiliengesellschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Darauf hätten sich die Anwälte geeinigt. Die Kneipe in der Brückenstraße galt seit ihrer Eröffnung 2009 als einer der wichtigsten Treffpunkte von Rechtsextremisten in Berlin.

Das Landgericht hatte Mitte Februar die Räumung des Lokals angeordnet. Im Prozess hatte die Immobiliengesellschaft als Vermieter recht bekommen. Sie hatte sich durch die Einrichtung des Rechtsextremisten-Treffs getäuscht gesehen und den Mietvertrag gekündigt. Das Urteil ist nach Angaben des Kammergerichts mittlerweile rechtskräftig.

Gegen die Gaststätte und die sich dort versammelnden Rechtsextremisten hatte es auch immer wieder Proteste von Bürgern und linken Gruppierungen geben. Die Polizei konnte das Aufeinandertreffen von Linken und Rechten bei den Demonstrationen durch ein Massenaufgebot an Beamten erfolgreich verhindern.