Die Spitzenkandidatin der Piraten zu den Bundestagswahlen im September vergangenen Jahres, Cornelia Otto, hat ein verheerendes Fazit des Wahlkampfs und des Zustands der Partei gezogen. „Unsere Strukturen erweisen sich immer mehr als (selbst-)zerstörerisch und (selbst-)ausbeutend“, schrieb Otto auf ihrer Homepage. „Ich will und kann nicht mehr in solchen Strukturen arbeiten.“ Gleichzeitig kündigte sie an, sich vorerst aus der Politik zurückzuziehen. Nach dem fulminanten Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011, dem weitere Wahlerfolge in anderen Bundesländern folgten, verpassten die Piraten im vergangenen Jahr den Einzug in den Bundestag deutlich. Danach sei sie in ein Motivationsloch gefallen, sagte Otto am Dienstag. Zwischenzeitlich plagten sie Geldsorgen, da die Piraten ihre Parteispitze nicht bezahlen.
Dabei zeichnet die Spitzenkandidatin ein düsteres Bild über den Zustand der eigenen Partei. „Wir fordern Mitbestimmung für alle – blockieren alle parteiinternen Lösungen, die diese ermöglichen würde. Wir fordern einen neuen Politikstil – und schaffen es nicht einmal, miteinander klar zu kommen. Wir fordern Existenzsicherheit für alle – und verweigern sie unseren Verantwortungsträgern. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.“ Dazu kommen nach Angaben Ottos persönliche Anfeindungen und Enttäuschungen. „Ich halte die zunehmende Kluft zwischen dem, was wir propagieren und dem, wie wir uns verhalten, nicht mehr aus“, bilanziert Otto ihre Erfahrungen der vergangenen Monate. „Ich merke, dass irgendwas in mir einen Riss bekommen hat.“
Sie werde sich deshalb aus der Politik zurückziehen, sich dem Abschluss ihrer Bachelorarbeit widmen und sich „schönen Dingen“ zuwenden. Der Prozess der Entfremdung mit den Piraten sei schleichend erfolgt, sagte Otto am Dienstag. Während des Wahlkampfes sei keine Zeit geblieben, das Geschehen zu reflektieren. „Die Zuversicht war das einzige, das uns durchgetragen hat“, sagt Otto rückblickend. Die 38-Jährige arbeitete jahrelang als Web-Designerin, bevor sie sich entschloss, ein Studium aufzunehmen. Im Februar vergangenen Jahres wählten die Piraten Otto zu ihrer Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Bundestag. Zurzeit sitzt sie an ihrer Abschlussarbeit in den Fächern Politik und Soziologie über die Mechanismen der Gier an den Finanzmärkten. Mit Otto zieht sich eine weitere Piraten-Spitzenkraft entnervt zurück. Zahlreiche Personalquerelen belasteten das Klima der Partei von Beginn an. Schon wenige Wochen nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus war die 15-köpfige Fraktion heillos zerstritten. Zwei Mal bemühten die Piraten im Abgeordnetenhaus Hilfe von außen, um zu schlichten. Danach ging es um die Beschäftigung von Partnern von Abgeordneten und der Suche nach Maulwürfen in der Fraktion. Dazu kamen persönliche Querelen im Bundesverband. Die Spitzenkräfte wurden ein- und wenig später wieder ausgewechselt, meist begleitet von unfeinen Shitstorms im Internet. Transparenz, Netzpolitik, allgemeine Mitspracherechte – von den inhaltlichen Ansätzen der Piraten blieb im politischen Alltag nicht viel übrig. Dem rasanten Höhenflug folgte ein ebenso rasanter Abstieg in der Wählergunst.
Keine politischen Spuren
„Verzweifelt versuche ich, einen Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass meine politische Arbeit wenigstens irgendeinen Impact, irgendwelche Spuren hinterlassen hat“, bilanziert Otto in ihrer Abrechnung. „Doch das einzige, was ich finde, ist ein Krater – in mir,“ beschreibt Otto die Leere nach dem Wahlkampf. In den viereinhalb Jahren, die sie sich bei den Piraten engagiert habe, habe sie vollen Einsatz an Kraft, Zeit, Energie und Geld, „bis an die Grenzen und darüber hinaus“ gegeben. Gedankt wurde es ihr nicht. Im Gegenteil: Auch sie sei persönlichen Anfeindungen wegen des verpassten Einzugs in den Bundestag ausgesetzt gewesen. „Viel zu oft werden Entscheidungen persönlich genommen und enden in überschäumender, zwischenmenschlicher Emotionalität“, schreibt Otto. „Ich wünsche mir mehr Respekt und Anstand und weniger Emotionales. Wir sind keine psychosoziale Selbsthilfegruppe, sondern eine Partei.“
Sie habe ihre Generalabrechnung mit der Partei bereits vor vier Wochen verfasst, zunächst aber gezögert, sie zu veröffentlichen. Einen Monat später sei zwar die größte Enttäuschung gewichen, dennoch wolle sie ihr verheerendes Fazit zur Diskussion stellen. Bislang hat Otto fast ausnahmslos positive Reaktionen auf ihre grundlegende Kritik erhalten. Sie sei „überwältigt“, sagte sie am Dienstag.
Dabei gibt es nach Überzeugung Ottos genug Ansätze, die Politik der Piraten wirksam öffentlich zu vertreten, statt sich in überwiegend persönlichen Querelen selbst zu zerstören. „Die aktuelle politische Situation könnte himmelschreiender nicht sein.“ Die große Koalition beschließe die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag, anstatt dagegen zu argumentieren, beschäftigten sich die Piraten auf dem Parteitag in Bremen mit Satzungsfragen. Wichtige Richtungsentscheidungen würden gar nicht debattiert. „Wir müssen unsere Versprechen endlich halten.“
Die Piratenpartei war 2006 in Schweden entstanden und hatte in den meisten europäischen Ländern zu ähnlichen Gründungen geführt. Den Namen prägte die Musikindustrie, die damit illegale Musikkopierer bezeichnete. In Deutschland steht die Partei vor allem für ihre Forderung nach Freiheit im Internet und die weitgehende Aufgabe von Urheberrechten. Vollkommen überraschend zogen die Piraten 2011 mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen in Berlin erstmals in ein deutsches Landesparlament ein.
