In Berlin hat das Landeslabor in jeder zehnten in den vergangenen Tagen untersuchten Fleischprobe Spuren von Pferde-DNA nachgewiesen. Von 153 eingelieferten Proben habe das Landeslabor bis Mittwochabend 147 untersucht. In 14 Proben sei Pferdefleisch gefunden worden, sagte Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Bei den belasteten Produkten handele es sich um Döner, Zigeunersteaks, Hackfleisch, Corned Beef und Lasagne. Allein acht der 14 Proben, in denen Pferd nachgewiesen wurde, stammten von Dönerfleisch. Dies sei in Berlin hergestellt worden, sagte Heilmann.

Der Senator hält es für „erwägenswert“, künftig Gebühren für die Laborproben von den Herstellern zu erheben. „Wir sollten die Unternehmen an den erheblichen Kosten für die Lebensmittelüberwachung beteiligen“, sagte Heilmann. Dazu habe er eine „große Neigung“. Bisher habe sich die Verbraucherschutzministerkonferenz dagegen ausgesprochen, weil die Gebühr kleinere Betriebe relativ viel stärker belasten würde als die großen Agrarfabriken. Der Verbraucherschutzsenator hält nach Angaben seiner Senatsverwaltung den TÜV für ein gutes Beispiel, wie die Wirtschaft an der Überwachung beteiligt werden könnte.

Die Anregung des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, die Beiträge der Firmen am Umsatz zu orientieren, ist laut Heilmann nicht praktikabel. Eine Gebühr müsse sich an den Kosten der Leistung orientieren. Werde sie nach Umsatz erhoben, komme sie einer Steuer gleich. Das sei aber mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar, sagte Heilmann.

Deutschlandweit wurden inzwischen mehr als 2000 Proben auf Pferdefleisch getestet, wie das Bundesministerium für Verbraucherschutz am Donnerstag mitteilte. Bei 126 von ihnen seien eindeutige Nachweise von Pferdefleisch erbracht worden. Bei einem Großteil der positiv getesteten Proben handele es sich allerdings um die Bestätigung bereits bekannter Fälle und um Produkte, die bereits aus dem Handel genommen worden seien, hieß es weiter. Rückstände von Tierarzneimitteln seien bei den Proben in Deutschland nicht gefunden worden. In Großbritannien und Frankreich waren in einigen mit Pferdefleisch verunreinigten Proben auch Reste des Schmerzmittels Phenylbutazon entdeckt worden.