08.07.12

Widerstand

Deutscher Bundestag beschließt Meldegesetz in 57 Sekunden

Das Plenum war fast leer, als während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien das Meldegesetz in weniger als einer Minuten beschlossen wurde.

Die Debatte um das umstrittene neue Meldegesetz bekommt eine neue Dimension, die direkt die Abgeordneten betrifft: Denn am 28. Juni dauerte es nur 57 Sekunden, bis die Regelung, immerhin eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, durch den Bundestag gewinkt war. Fünf Minuten zuvor war an diesem Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, wie das Video des Bundestags zeigt. Die Reden der Mitglieder des Bundestags wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in knapp unter einer Minute also – dadurch passierte das Gesetz das Parlament geradezu im Eiltempo.

Die Neuregelungen würden es Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Der Bundesrat soll im Herbst beraten. Und dort wollen die Oppositionsparteien die Regelung nun doch zu Fall bringen. "Die Zustimmung der SPD wird es nicht geben. Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönlichen Daten geben. "Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen." NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, so werde das informationelle Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt: "Da muss der Bund dringend nachbessern." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am Donnerstag als "gefährlichen Unsinn" bezeichnet. Er "wundere" sich "ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist". Auch Grüne und Linkspartei kündigten Widerstand an.

Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband sprach im MDR von einem Datenskandal. Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.

Die Kritik entzündete sich an Para-graf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein.

Auf die scharfe Kritik hin macht nun auch Verbraucherministerin Ilse Aigner Vorbehalte deutlich. "Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf", sagte die CSU-Politikerin der "Berliner Zeitung". Im Entwurf der Bundesregierung sei aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen gewesen. "Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg", erläuterte die Ministerin. Gleichzeitig machte sie bereits deutlich, dass der Bundestagsbeschluss nicht das letzte Wort in der Debatte um das Gesetz sei. "Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat."

Die Netzgemeinde reagiert auf Aigners plötzliche Skepsis mit Unverständnis. "Ilse Aigner dreht ihr Fähnchen aber schnell nach dem Wind", teilte ein Nutzer beim Kurznachrichtendienst Twitter mit.