Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Überlegungen der SPD begrüßt, für Geringverdiener die Sozialabgaben zu verringern. „Die Entlastung niedriger Einkommen ist richtig und notwendig“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies gelte vor allem für Familien mit Kindern. Buntenbach schränkte ein: „Wenn die SPD über eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen nachdenkt, geht das aber nur, wenn die Beitragsausfälle aus Steuermitteln vollständig gegenfinanziert werden.“ Nur dadurch sei sichergestellt, dass es keine Nachteile bei der späteren Rente gebe und der Sozialversicherung nicht hohe Einnahmen entgingen. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel plant, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, sagte er der „Rheinischen Post“ und bekräftigte damit frühere Aussagen.

Unterdessen hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU offen für das milliardenschwere Steuer-Entlastungskonzept des Unions-Mittelstands gezeigt. Voraussetzung für eine Unterstützung der Vorschläge sei, dass keine neuen Schulden gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann.

rtr/dpa