Die Ankündigung, bis auf Weiteres auf die Einführung der blauen Plakette für Dieselfahrzeuge zu verzichten, hat dem SPD-geführten Bundesumweltministerium viel Gegenwind eingebracht. Grüne und Umweltverbände kritisieren das Aus für schärfere Abgaswerte in deutschen Innenstädten. „Schon wieder grätscht Verkehrsminister Dobrindt beim Umweltschutz rein, und Ministerin Hendricks knickt ein“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dieser Zeitung. „Wieder einmal zeigt sich Herr Dobrindt als verlängerter Arm der Diesellobby.“ Das sei angesichts der gesundheitlichen Schäden und vorzeitigen Todesfälle fahrlässig und industriepolitisch zukunftsvergessen. „Wir brauchen dringend ein wirksames Instrument für die Städte, um die Stickoxide zu reduzieren“, sagte er.
Zuvor hatte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, mitgeteilt, die Idee auf Eis legen zu wollen. „Wir sind offen für Alternativen“, hatte Flasbarth dieser Zeitung gesagt. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz wird bis zum Herbst neue Ideen ausarbeiten. Dem Bundesumweltministerium geht es vor allem darum, die emotional geführte Debatte zu versachlichen – und dann zu einer Lösung zu kommen.
Das Haus von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) will deshalb nicht mehr auf die blaue Plakette bestehen. Heftige Kritik an den neuen Abgasrichtwerten für Diesel war vor allem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) gegeben. Dieselmotoren sind eine der Hauptquellen für Stickoxide, die der Gesundheit der Menschen schaden. Laut Europäischer Umweltagentur sterben pro Jahr 10.400 Menschen in Deutschland einen vorzeitigen Tod, der auf die Belastung durch Stickoxide zurückzuführen ist. 400.000 Menschen in Deutschland sind direkt von zu hohen Stickoxidwerten betroffen.
Deutschland muss handeln – sonst drohen Strafzahlungen
Die Umweltverbände sind nach der Ankündigung verärgert. Laut Jürgen Resch, Präsident der Deutschen Umwelthilfe, begräbt Hendricks die blaue Plakette, weil sie den Konflikt mit Dobrindt fürchtet. „Hendricks ist beim Thema Luftreinhaltung leider ein Totalausfall“, sagte Resch.
Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling erinnerte an die VW-Abgasaffäre: „Der Abgasskandal wäre eine hervorragende Chance für die Bundesregierung gewesen, sich von der Industrie zu emanzipieren.“ Diese Möglichkeit werde aber verschlafen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann besteht auf die blaue Plakette. „Wir brauchen die blaue Plakette dringend, um in zahlreichen Städten die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können“, sagte der Grünen-Politiker dieser Zeitung. „Wer gegen die blaue Plakette ist, stellt sich auch gegen den Schutz der Menschen vor gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen und gegen den technischen Fortschritt in der Abgasreinigung.“ Ganz anders ist die Stimmung bei den Industrie- und Handwerksverbänden. Auch der ADAC begrüßt, dass die neue Plakette nicht kommt. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker sagte: „Eine weitere Verschärfung der Fahrverbote wäre ungerecht, denn sie würde einseitig die Autofahrer benachteiligen.
Die Aufgabe, eine Lösung für die Reduzierung der Stickoxidwerte in den Innenstädten zu finden, teilt er trotz allem. Denn fest steht: Die Bundesregierung muss handeln – wenn die EU-Grenzwerte weiter überschritten werden, drohen Deutschland Strafzahlungen.
