Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten auf etwa 630 zu begrenzen. So will er verhindern, dass der Bundestag aufgebläht wird. Die Grünen lehnten den Vorstoß am Mittwoch ab. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter dieser Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist skeptisch, ob die Vorschläge bis zur Bundestagswahl 2017 umgesetzt werden können.

Die Bürger wissen nie, wie viele Abgeordnete sie wählen. Der Bundestag hat regulär 598 Sitze, je zur Hälfte direkt und über die Parteilisten gewählt. Wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, darf sie diesen „Überhang“ behalten. Dafür erhält die Konkurrenz Ausgleichmandate. Der Proporz stimmt wieder, bloß: Der Bundestag wird größer. Aktuell sitzen dort nicht 598, sondern 630 Abgeordnete. Schon 2017 könnten es mehr werden.

Direkt gewonnene Mandate würden nach Lammerts Vorschlägen erhalten bleiben. Er regte nur an, ab 630 Abgeordnete keine Ausgleichmandate mehr zu gewähren. Er hält die Reform für den „geringstmöglichen Eingriff“ und regte an, eine Obergrenze im Grundgesetz festzuschreiben. Das Grundgesetz kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Eine Begrenzung führt dazu, dass jede Stimme nicht gleich viel zählt, ein demokratischer Anspruch, den Lammerts Vorschlag „gerade nicht“ erfülle, kritisiert Grünen-Fraktionschef Hofreiter. „Für eine parteiische und übereilte Änderung des Wahlrechts oder gar der Verfassung stehen wir Grüne jedenfalls nicht zur Verfügung.“