Als die Regierung Saudi-Arabiens im vergangenen Frühjahr in aller Öffentlichkeit per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht. Inzwischen ist es zur bitteren Gewissheit geworden: Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Menschenrechtslage im autoritär regierten Saudi-Arabien noch verschlechtert.
Die Zahl der Hinrichtungen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. 2015 hat das ultrakonservative Königreich über 150 Menschen exekutiert, dieses Jahr droht noch schlimmer zu werden: 47 Menschen sind am Sonnabend hingerichtet worden, offiziell wegen Terrorismus, Anstiftung zur Gewalt und krimineller Verschwörung. Doch ist der Begriff Terrorismus in Saudi-Arabien so weit gefasst, dass sich selbst die Bundesregierung sorgt: Bei entsprechender Auslegung könne jedwede Art und Äußerung von Opposition als terroristischer Straftatbestand verfolgt werden, beklagt das Auswärtige Amt.
Dass es jetzt auch den prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr traf, ist offenkundig ein politisches Signal – an den Westen, der bislang vergeblich Menschenrechtsverletzungen kritisiert, mehr noch aber an den regionalen Rivalen Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten betrachtet. Die empörten Proteste in Teheran machen deutlich, dass es diesmal um mehr geht als um abscheuliche Exekutionen. Saudi-Arabien reagiert auf die Erschütterungen im Innern wie in seiner Nachbarschaft mit einer beunruhigenden Politik rücksichtsloser Machtdemonstrationen, die zum Risiko für die Krisenregion Nahost wird. Der Westen muss alarmiert sein, in welchem Ausmaß inzwischen bei den Herrschern in Riad die Nerven blank liegen – obwohl doch das Königreich eine Schlüsselrolle für die Stabilität des Golfraums spielen müsste.
Aber die Liste der Misserfolge ist wohl zu lang: Der Verfall des Ölpreises geht inzwischen an die finanzielle Substanz Saudi-Arabiens, der staatliche Haushalt ist defizitär. Der Erzfeind Iran ist mit dem Atomabkommen in die Staatengemeinschaft zurückgekehrt, das Vertrauen in die USA als strategische Schutzmacht entsprechend geschwächt. Im Jemen führt die saudische Luftwaffe einen erfolglosen Krieg gegen angeblich vom Iran gesteuerte Huthi-Rebellen.
Und der Versuch, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen, blieb bislang erfolglos. Im Land selbst kann das Bündnis aus Religionsgelehrten und Königshaus den Widerstand nur mit massiver Repression klein halten. Schon warnt der Bundesnachrichtendienst vor einem Kurswechsel Riads: Mit einer impulsiven Interventionspolitik entwickele sich das Land zur offensiv agierenden Regionalmacht, es wolle sich als Anführer der arabischen Welt profilieren – in religiös-ideologischer Feindschaft zum Iran.
Bislang hat die Bundesregierung die Analyse ihres Geheimdienstes ignoriert. Aber es liegt auf der Hand, dass auch Berlin seine Politik gegenüber Riad überdenken muss. Noch setzt sie Hoffnungen auf Saudi-Arabien als strategischem Partner, aktuell auch im Kampf gegen den Islamischen Staat. Gewiss, ohne das Königreich wird man der Terrormiliz nicht den Boden entziehen können. Und ohne die Saudis ist auch eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts nicht möglich.
Doch stellt sich die Frage, wie weit im Gegenzug die Toleranz Berlins gehen darf. Es wird nicht genügen, wie bisher routinemäßig Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu Protokoll zu geben – und ansonsten wegen guter Geschäfte auch der Rüstungsindustrie einen freundlichen Umgang mit dem Königshaus zu pflegen. So wichtig das Land strategisch bleibt: Die Bundesregierung kann nicht die Augen vor der Gefahr verschließen, dass ihr Partner zunehmend eine destabilisierende Rolle im Nahen Osten spielt. Der neuerlichen Hinrichtungswelle darf sie erst recht nicht achselzuckend zusehen. Die Regierung hat guten Grund, besorgt zu sein.
