Zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung haben sich in Dresden Zehntausende Anhänger und Gegendemonstranten gegenüber gestanden. Die angespannte Situation entlud sich am Montagabend in Ausschreitungen. Es flogen Böller, wie ein Polizeisprecher sagte. Nach Schätzungen der Studentengruppe „Durchgezählt“ versammelten sich auf dem Theaterplatz zwischen 15.000 und 20.000 Pegida-Anhänger.

Mehr als fast drei Stunden wandten sich Pegida-Redner vor der Semperoper gegen Asylbewerber und demokratische Parteien. Gründer Lutz Bachmann und rechtspopulistische Politiker aus europäischen Ländern machten in Redebeiträgen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Ein Demonstrant führte ein Plakat mit einer Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer nazi-ähnlichen Militäruniform mit.

Tausende für „Herz statt Hetze“

Wie Reporter berichteten, war der Gegenprotest gegen Pegida deutlich größer, als erwartet worden war. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hatte ein breites Bündnis dazu aufgerufen, sich dem Fremdenhass entgegenzustellen. Mindestens 14.000 Gegendemonstranten zogen nach Schätzungen von „Durchgezählt“ aus verschiedenen Richtungen sternförmig in die Altstadt. Politiker über die Parteigrenzen hinweg warnten vor Ausländerhass.

Allein bei einem Demonstrationszug, der von der Technischen Universität startete, waren nach Veranstalterangaben mehr als 5000 Menschen versammelt. Ein Reporter schätzte, dass sich vom Neustädter Bahnhof ein Zug mit rund 7800 Gegendemonstranten auf den Weg machte. Darunter befanden sich viele Familien mit Kindern. An der Kathedrale in der Altstadt begegneten sich Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten auf Sicht- und Hörweite. Feuerwerkskörper wurden geworfen.

Mann schwer verletzt

Bei Auseinandersetzungen zwischen fremdenfeindlichen Demonstranten und Gegenprotestlern wurde ein Pegida-Anhänger schwer verletzt. Der Mann sei auf dem Weg zur Kundgebung am Theaterplatz angegriffen worden, sagte ein Polizeisprecher. Dass dabei eine Eisenstange benutzt wurde, wie es in einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hieß, schloss er aus.

Es habe mehrere Angriffe von Gegendemonstranten auf Polizeibeamte gegeben, sagte der Sprecher. Die Polizisten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Als die Polizei versuchte, eine Demonstration von Gegnern zurückzudrängen, wurde sie von Pegida-Anhängern von hinten mit Pyrotechnik angegriffen, wie Reporter beobachteten. Mehrere Böller wurden auf Polizisten geworfen. Ein Journalist wurde laut„Sächsischer Zeitung“ angegriffen.

Die sächsische Polizei war nach den Worten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Großeinsatz vorbereitet. „Wir sind mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz, wir haben die Hilfe von sechs Bundesländern und der Bundespolizei“, sagte er. Ulbig zeigte sich erfreut über die vielen Gegendemonstranten. Die sächsische Staatsregierung hatte alle Demonstrationsteilnehmer zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Mehrere Mitglieder der Regierung beteiligten sich an den Gegenprotesten.

Trotz massiver Präsenz hatte die Polizei Mühe, die Menschenmengen getrennt zu halten. Schwer geschützte Beamte führten Pegida-Anhänger am Landtag entlang an der Elbe raus aus dem Zentrum. Wasserwerfer waren aufgefahren, kamen aber zunächst nicht zum Einsatz.

Semperoper will keine Pegida-Kulisse sein

Mit einer deutlichen Botschaft gegen Intoleranz hat die Semperoper Anhänger von Pegida auf dem Theaterplatz empfangen
Mit einer deutlichen Botschaft gegen Intoleranz hat die Semperoper Anhänger von Pegida auf dem Theaterplatz empfangen© dpa | dpa

Die Semperoper hatte das Pegida-Bündnis am frühen Abend mit einer elektronischen Leinwand empfangen. Im Wechsel hieß es dort: „Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass“ und „Wir sind keine Kulisse für Intoleranz“. Viele Mitarbeiter des Opernhauses reihten sich beim Anti-Pegida-Protest ein. Die Semperoper löschte am Abend - wie auch andere Dresdner Kultureinrichtungen - das Licht, um Pegida im Dunkeln stehen zu lassen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Gegenproteste im Kurznachrichtendienst Twitter als „wichtiges Zeichen für Demokratie“. Auch Ulbig zeigte sich erfreut über die vielen Gegendemonstranten. Die sächsische Staatsregierung hatte alle Demonstrationsteilnehmer zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Mehrere Mitglieder der Regierung beteiligten sich an den Gegenprotesten.

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Grünen-Chefin Simone Peter rief bei einer Kundgebung auf dem Altmarkt dazu auf, die Flüchtlinge in Deutschland als Bereicherung zu sehen. „Wir wollen ein weltoffenes Deutschland“, sagte sie. Ein Vertreter der Gruppe „Chemnitz Nazifrei“ erklärte: „Pegida lässt auch andere rechte und rechtsextreme Gruppen erstarken.“ Die Situation für Flüchtlinge und ihre Unterstützer werde immer gefährlicher. Zuvor hatten Politiker über Parteigrenzen hinweg vor Hass in der Asyldebatte gewarnt.

Pegida macht vor allem Front gegen den Zuzug von Asylbewerbern und fordert etwa „Massen-Abschiebungen“.

Pegida: Chronik einer Bewegung

Am 20. Oktober 2014 hat die erste Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden stattgefunden. In einer Chronik stellen wir die wichtigsten Stationen der Bewegung dar:
Am 20. Oktober 2014 hat die erste Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden stattgefunden. In einer Chronik stellen wir die wichtigsten Stationen der Bewegung dar:© dpa | Bernd Settnik
27. Oktober 2014: Bei der zweiten Demonstration erscheinen etwa 500 Teilnehmer. Die Demonstrationen werden auch als „Abendspaziergänge“ beworben und finden bewusst montags statt, dem Tag der „Montagsdemonstrationen“ im Vorlauf des Mauerfalls, bei denen DDR-Bürger gegen das SED-Regime demonstrierten.
27. Oktober 2014: Bei der zweiten Demonstration erscheinen etwa 500 Teilnehmer. Die Demonstrationen werden auch als „Abendspaziergänge“ beworben und finden bewusst montags statt, dem Tag der „Montagsdemonstrationen“ im Vorlauf des Mauerfalls, bei denen DDR-Bürger gegen das SED-Regime demonstrierten.© imago/Sven Ellger | imago/Sven Ellger
3. November 2014: Bei der Demonstration Anfang November gibt es eine Gegendemonstration, die von Teilen der Antifaschistischen Bewegung unterstützt wird. Von diesem Datum an kommt es zu regelmäßigen Gegendemonstrationen. Zu der Pegida-Demo kommen rund 800 Teilnehmer.
3. November 2014: Bei der Demonstration Anfang November gibt es eine Gegendemonstration, die von Teilen der Antifaschistischen Bewegung unterstützt wird. Von diesem Datum an kommt es zu regelmäßigen Gegendemonstrationen. Zu der Pegida-Demo kommen rund 800 Teilnehmer.© imago/Sven Ellger | imago/Sven Ellger
10. November 2014: Erstmals kommen mehr als 1000 Teilnehmer zu einer Demonstration von Pegida. Rund 1500 sind es nach Angaben von Beobachtern. (Hier ein weiteres Bild aus der Vorwoche)
10. November 2014: Erstmals kommen mehr als 1000 Teilnehmer zu einer Demonstration von Pegida. Rund 1500 sind es nach Angaben von Beobachtern. (Hier ein weiteres Bild aus der Vorwoche)© imago/Robert Michael | imago/Robert Michael
8. Dezember 2014: In Düsseldorf versammeln sich fremdenfeindliche Demonstranten zu einer Veranstaltung in Anlehnung an Pegida. Mit rund 400 Teilnehmern ist es der erste nennenswerte Ableger. In Würzburg und Kassel waren in den vorangegangenen Wochen nur ein Duzent beziehungsweise unter 100 Demonstranten erschienen. Dem Düsseldorfer Ableger „Dügida“ folgen weitere Gruppen in anderen Städten, die sich hauptsächlich über Facebook organisieren.
8. Dezember 2014: In Düsseldorf versammeln sich fremdenfeindliche Demonstranten zu einer Veranstaltung in Anlehnung an Pegida. Mit rund 400 Teilnehmern ist es der erste nennenswerte Ableger. In Würzburg und Kassel waren in den vorangegangenen Wochen nur ein Duzent beziehungsweise unter 100 Demonstranten erschienen. Dem Düsseldorfer Ableger „Dügida“ folgen weitere Gruppen in anderen Städten, die sich hauptsächlich über Facebook organisieren.© imago/Reichwein | imago/Reichwein
18. Dezember 2014: In einem Beitrag der Sendung „Panorama“ in der ARD melden sich erstmals Teilnehmer einer Demonstration in Dresden zu Wort. Bis auf die Führungsriege hatten die Teilnehmer bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit den Medien gesprochen, lediglich die Parole „Lügenpresse“ skandiert. Die interviewten Demonstranten geben offen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen von sich. Der erste Interviewpartner stellt sich später jedoch als Mitarbeiter von RTL heraus.
18. Dezember 2014: In einem Beitrag der Sendung „Panorama“ in der ARD melden sich erstmals Teilnehmer einer Demonstration in Dresden zu Wort. Bis auf die Führungsriege hatten die Teilnehmer bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit den Medien gesprochen, lediglich die Parole „Lügenpresse“ skandiert. Die interviewten Demonstranten geben offen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen von sich. Der erste Interviewpartner stellt sich später jedoch als Mitarbeiter von RTL heraus.© BM | NDR
19. Dezember 2014: Pegida wird unter dem Namen „PEGIDA e.V.“ beim Amtsgericht Dresden unter dem Registerzeichen VR 7750 als Verein eingetragen. Am 19. März 2015 wird zudem der „PEGIDA Förderverein e.V.“ in Dresden gegründet.
19. Dezember 2014: Pegida wird unter dem Namen „PEGIDA e.V.“ beim Amtsgericht Dresden unter dem Registerzeichen VR 7750 als Verein eingetragen. Am 19. März 2015 wird zudem der „PEGIDA Förderverein e.V.“ in Dresden gegründet.© BM | Facebook
18. Januar 2015: Kathrin Oertel, Pressesprecherin und Gründungsmitglied von Pegida, tritt in der Talkshow „Günther Jauch“ auf.
18. Januar 2015: Kathrin Oertel, Pressesprecherin und Gründungsmitglied von Pegida, tritt in der Talkshow „Günther Jauch“ auf.© imago/Müller-Stauffenberg | imago/Müller-Stauffenberg
Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, lädt das Führungsteam von Pegida zu einem Gespräch mit anschließender Pressekonferenz. Auslöser für die Pressekonferenz sind unter anderem Terrordrohungen gegen die geplante Demonstration, die aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde.
Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, lädt das Führungsteam von Pegida zu einem Gespräch mit anschließender Pressekonferenz. Auslöser für die Pressekonferenz sind unter anderem Terrordrohungen gegen die geplante Demonstration, die aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde.© imago/Max Stein | imago/Max Stein
21. Januar 2015: Die Dresdener Staatsanwaltschaft leitet gegen Lutz Bachmann ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein. Zuvor waren Facebook-Einträge des Pegida-Gründers aufgetaucht, in denen er Migranten als „Gelumpe“ und Viehzeug“ bezeichnet hatte. Bachmann tritt daraufhin als Vereinsvorsitzender zurück. Im Oktober 2015 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Bachmann erhoben hat.
21. Januar 2015: Die Dresdener Staatsanwaltschaft leitet gegen Lutz Bachmann ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein. Zuvor waren Facebook-Einträge des Pegida-Gründers aufgetaucht, in denen er Migranten als „Gelumpe“ und Viehzeug“ bezeichnet hatte. Bachmann tritt daraufhin als Vereinsvorsitzender zurück. Im Oktober 2015 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Bachmann erhoben hat.© imago/Max Stein | imago/Max Stein
26. Januar 2015: In Dresden findet an diesem Montag keine Pegida-Demonstration statt. Stattdessen stehen prominente Musiker wie Herbert Grönemeyer, die Band Silly und Jan Josef Liefers gegen Fremdenfeindlichkeit auf der Bühne.
26. Januar 2015: In Dresden findet an diesem Montag keine Pegida-Demonstration statt. Stattdessen stehen prominente Musiker wie Herbert Grönemeyer, die Band Silly und Jan Josef Liefers gegen Fremdenfeindlichkeit auf der Bühne.© imago/epd | imago/epd
28. Januar 2015: Lutz Bachmann kündigt an, bei Pegida doch wieder aktiv werden zu wollen. Die Reaktion folgt sofort: Kathrin Oertel und fünf weitere Mitglieder des Organisationsteams treten aus dem Verein aus.
28. Januar 2015: Lutz Bachmann kündigt an, bei Pegida doch wieder aktiv werden zu wollen. Die Reaktion folgt sofort: Kathrin Oertel und fünf weitere Mitglieder des Organisationsteams treten aus dem Verein aus.© imago/Max Stein | imago/Max Stein
13. April 2015: Bei der Pegida-Kundgebung in Dresden tritt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf. Etwa 10.000 Besucher kommen zu Wilders Auftritt.
13. April 2015: Bei der Pegida-Kundgebung in Dresden tritt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf. Etwa 10.000 Besucher kommen zu Wilders Auftritt.© imago/Sebastian Willnow | imago/Sebastian Willnow
Im sächsischen Freital versammeln sich Neonazis zu teils gewalttätigen Protesten gegen den Ausbau eines Asylbewerberheims zur Erstaufnahmeeinrichtung. Pegida-Gründer Lutz Bachmann wirkt an der Mobilisierung mit und reist selbst nach Freital.
Im sächsischen Freital versammeln sich Neonazis zu teils gewalttätigen Protesten gegen den Ausbau eines Asylbewerberheims zur Erstaufnahmeeinrichtung. Pegida-Gründer Lutz Bachmann wirkt an der Mobilisierung mit und reist selbst nach Freital.© picture alliance / AP Photo | dpa Picture-Alliance / Jens Meyer
12. Oktober 2015: Nachdem die Besucherzahlen zwischenzeitlich zurückgegangen waren, kommen eine Woche vor dem Jahrestag der ersten Demo wieder etwa 9000 Teilnehmer zu der Demonstration. Mindestens ein Teilnehmer der Demonstration hält einen selbst gebastelten Galgen hoch mit der Aufschrift „Reserviert Siegmar „das Pack“ Gabriel“ sowie „Reserviert Angela „Mutti“ Merkel“. Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kritisiert bei Twitter die Aktion scharf, Justizminister Heiko Maas schreibt: „Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter.“ Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlung wegen des öffentlichen Aufrufes zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens augenommen.
12. Oktober 2015: Nachdem die Besucherzahlen zwischenzeitlich zurückgegangen waren, kommen eine Woche vor dem Jahrestag der ersten Demo wieder etwa 9000 Teilnehmer zu der Demonstration. Mindestens ein Teilnehmer der Demonstration hält einen selbst gebastelten Galgen hoch mit der Aufschrift „Reserviert Siegmar „das Pack“ Gabriel“ sowie „Reserviert Angela „Mutti“ Merkel“. Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kritisiert bei Twitter die Aktion scharf, Justizminister Heiko Maas schreibt: „Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter.“ Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlung wegen des öffentlichen Aufrufes zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens augenommen.© REUTERS | REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE

dpa/mim