Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will innerhalb der EU eine grundlegende Reform der europäischen Flüchtlingspolitik durchsetzen. „Das gesamte System muss neu gestaltet werden“, sagte Merkel der Berliner Morgenpost. Zugleich forderte sie eine „faire Lastenverteilung“ zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Aufgaben und Belastungen müssten gerechter verteilt werden, damit „nicht weiterhin nur einige wenige Länder den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen“. „Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert.“
Merkel schloss Steuererhöhungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. „Wir werden keine Steuern erhöhen“, versprach die Kanzlerin. Es sei erfreulich, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden positiv entwickelten. „Das hilft sehr in einer Zeit, in der unerwartete neue Herausforderungen zu meistern sind. Jetzt müssen wir uns natürlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik konzentrieren.“ Als starkes, wirtschaftlich gesundes Land habe Deutschland „die Kraft, das zu tun, was notwendig ist“.
dpa
